Wirtschaft : Lob für SPD-Rentenpläne

DGB und Clement für Vorziehen der Sozialbeiträge

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Berlin – Der DGB unterstützt Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) darin, die Finanzkrise der Rentenkassen durch ein früheres Einziehen der Sozialbeiträge zu lösen. Nachdem die Wirtschaft der Ministerin am Wochenende einen „ordnungspolitischen Amoklauf“ vorgeworfen hatte, verteidigte die stellvertretende DGBVorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Montag das Vorhaben. Das Vorziehen der Überweisungen schaffe die „nötige Liquiditätshilfe.“ Es sei „sinnvoll und ausgewogen“, um die Rentenbeiträge trotz der anhaltenden Wirtschaftskrise ohne weitere Einschnitte 2006 stabil halten zu können, sagte Engelen-Kefer dem Tagesspiegel. Auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) stärkte Schmidt den Rücken: „Das ist ihnen zuzumuten, das muss ihnen zugemutet werden“, sagte Clement zu der Mehrbelastung der Unternehmen.

Schmidt hatte am Freitag angekündigt, dass Firmen die Sozialbeiträge ihrer Mitarbeiter ab Januar 2006 künftig am Ende des laufenden Monats überweisen müssen statt wie bisher in der Mitte des Folgemonats. Dies würde der Sozialversicherung einmalig insgesamt 20 Milliarden Euro einbringen, davon neun Milliarden der gesetzlichen Rentenversicherung. Ein Vorziehen der Sozialbeiträge werde der Rentenversicherung genügend Luft für die nächsten Jahre verschaffen, beteuerte eine Ministeriumssprecherin. Dagegen kritisiert die Wirtschaft das Vorhaben, weil den Unternehmen Liquidität entzogen werde. Damit fehlten Mittel für Investitionen, bemängelt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Um die Rentenkasse mittelfristig auf eine solide finanzielle Basis zu stellen, sind nach Meinung Engelen-Kefers aber weitere Schritte nötig: So müsse der Bundeszuschuss von 54 Milliarden Euro im Jahr deutlich aufgestockt werden, um die Folgelasten der deutschen Einheit gerecht zu finanzieren. Zudem sollten auch Selbstständige in der Rentenversicherung pflichtversichert werden, und der Wanderungssaldo, über den die anderen Rententräger die Bundesknappschaft jährlich mit einem Betrag von 1,7 Milliarden Euro unterstützen, müsse über Steuern finanziert werden, meint Engelen-Kefer. Rentenkürzungen seien auf jeden Fall tabu. Im Gegenteil: Langfristig sollten das Finanzpolster (Schwankungsreserve) wieder aufgestockt und das Rentenniveau stabilisiert werden, fordert die DGB-Vize. Nach Schätzung der Grünen steuert die Rentenversicherung wegen der schlechten Konjunktur auf ein Defizit von 1,5 Milliarden Euro zu, 2004 waren es 2,9 Milliarden Euro gewesen. Amtliche Zahlen gibt es aber erst Mitte Mai. Dann veröffentlicht der Schätzerkreis seine Berechnungen. hej

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