Wirtschaft: Locken und Strafen

JEMEN

Als der UNOSicherheitsrat am 29. November 1990 über den Golfkrieg abstimmte, versprachen die USA den nichtständigen Mitgliedern Äthiopien, Kolumbien, Zaire (heute Demokratische Republik Kongo) und Jemen umfangreiche Unterstützung – quasi als Anerkennung für ihre Ja-Stimme. Neben Wirtschaftshilfe verhießen sie den Entwicklungsländern auch Zugang zu Krediten der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds. Doch der Jemen, damals der einzige arabische Staat im Sicherheitsrat, lehnte die Resolution ab, die den Einsatz militärischer Gewalt gegen den Irak nach dessen Überfall auf Kuwait legitimieren sollte. Drei Tage später widerrief Washington Zusagen für Finanzhilfen in Höhe von 70 Millionen Dollar.

CHINA

Vor der Abstimmung über die Golfkriegs-Resolution 678 im Jahr 1990 hatte China – als einziges ständiges Mitglied – ein späteres Veto nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig gab China bekannt, dass es möglicherweise unter gewissen Voraussetzungen doch zustimmen werde. Der Preis: Die Aufhebung der diplomatischen Isolation, in die China nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Juni 1989 geraten war, außerdem verlangten die Chinesen Wirtschaftshilfen. 36 Stunden vor der Abstimmung kündigte Washington ein Treffen zwischen Präsident George Bush und dem chinesischen Außenminister an. China enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme. Eine Woche später gab die Weltbank Wirtschaftshilfen in Höhe von fast 115 Millionen US-Dollar für China bekannt. Ein weiteres Mal setzten die USA ihre Wirtschaftsmacht ein, als es um den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation WTO ging. Der letzte Knackpunkt waren die Verhandlungen zwischen China und den USA über die Agrarpolitik. Die Chinesen mussten am Ende neben der Öffnung der Märkte für Waren und Dienstleistungen den weitgehenden Verzicht auf eigene Agrarsubventionen geloben.

RUSSLAND

Als Bedingung für einen Zehn-Milliarden-Dollar-Kredit an Russland hatte der Internationale Währungsfonds 1996 die Einhaltung der russischen Wirtschaftsreformen und Streichung der Exportzölle verlangt. Der damalige IWF-Generaldirektor Michell Camdessus drohte, der Fonds werde die Kredite sofort sperren, wenn Moskau nach den Wahlen wieder einen kommunistischen Weg in der Wirtschaftspolitik einschlagen werde.

TÜRKEI

Ursprünglich sollte die zweite Front beim Krieg gegen den Irak von US-Bodentruppen eröffnet werden, die in der Türkei stationiert sein sollten. Doch das türkische Parlament lehnte den Aufenthalt von 62 000 US-Soldaten ab. Die Entscheidung fiel dem Parlament nicht leicht: Amerika hätte im Gegenzug fünf Milliarden Dollar direkte Wirtschaftshilfe und zehn Milliarden Dollar als Darlehen für die Stationierung an die krisengeschüttelte Türkei gezahlt. pet

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