Wirtschaft : Löcher stopfen

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Trotz des Widerstands aus der Union bringt RotGrün an diesem Donnerstag ein Gesetz in den Bundestag ein, um den Rentenbeitrag 2006 stabil bei 19,5 Prozent halten zu können. Das drohende Milliardenloch soll gestopft werden, indem die Arbeitgeber pünktlicher als bisher die Sozialbeiträge an die Sozialversicherung überweisen – nämlich zeitgleich mit den Löhnen . Der Bundesrat muss nicht zustimmen. Aber erhebt die Länderkammer am 8. Juli Einspruch, kann den der Bundestag nicht mehr rechtzeitig vor den Neuwahlen zurückweisen.

DIE BLOCKADE

Für Ministerin Ulla Schmidt (SPD) ist es unverständlich, warum die Union das Gesetz voraussichtlich stoppen will. Die erste Amtshandlung einer unionsgeführten Regierung wäre aus ihrer Sicht, den Rentenbeitrag anzuheben oder die Renten zu kürzen. Im Oktober muss der Beitrag für 2006 festgelegt werden.„Das ist hirnverbrannter Unsinn, was die machen“, sagte Schmidt. ce

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