Löhne : Arbeiterführer Brüderle

Rainer Brüderle fordert wegen der wirtschaftlichen Lage höhere Löhne. Die Gewerkschaften reagieren verärgert und wollen, dass die Politik sich aus diesem Thema heraushält.

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Rainer Brüderle, hier vor zwölf Jahren in den Edelsteinminen des Steinkaulenbergs in Rheinland-Pfalz, überlegt derzeit, was es zu verteilen gibt. Foto: pa/dpa
Rainer Brüderle, hier vor zwölf Jahren in den Edelsteinminen des Steinkaulenbergs in Rheinland-Pfalz, überlegt derzeit, was es zu...Foto: pa/dpa

Das hat es so noch nicht gegeben. Der Bundeswirtschaftsminister, ein Mann der FDP, fordert „kräftige Lohnerhöhungen“ – und die Gewerkschaften verbitten sich die Einmischung, statt in Jubel auszubrechen. „Die Politik war immer gut beraten, dass sie sich da raushält“, grantelt Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Immerhin merke die FDP, dass die Kaufkraft der Bürger steigen müsse.

Den Einwand hatte Rainer Brüderle, der Pfälzer Fuchs, vorweggenommen. „Die Politik sollte sich nicht einmischen“, sagte auch er dem „Hamburger Abendblatt“ und drang verbal auf Tarifautonomie: „Wenn die Wirtschaft boomt, sind auch kräftige Lohnerhöhungen möglich; über die Höhe entscheiden aber allein die Tarifpartner.“ Aber der Abschluss in der Stahlbranche zeige, „dass ein fairer Ausgleich möglich ist, an dem sich vielleicht andere Branchen orientieren könnten“.

Wenn, dann, vielleicht. Zur Erinnerung: Die Tarifpartner der Stahlbranche haben gerade für gut 90 000 Beschäftigte im Nordwesten und im Osten 3,6 Prozent höhere Löhne vereinbart. Der Abschluss betrifft eine winzige Gruppe der insgesamt 40 Millionen Erwerbstätigen – und noch dazu eine, die zum Großteil bei den wieder boomenden Konzernen Thyssen-Krupp und Salzgitter arbeitet.

Doch Brüderle ist nicht allein mit seinem anerkennenden Blick auf diesen Abschluss. Gustav Horn, Leiter des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), hält jetzt einen gesamtwirtschaftlichen Lohnanstieg von drei bis dreieinhalb Prozent für vertretbar. Und auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstreicht gerne, dass die Arbeitnehmer vom Aufschwung profitieren sollten.

Die nächsten großen Tarifverhandlungen stehen indes im öffentlichen Dienst der Länder an. Da dürften sich die klammen Landesregierungen an Forderungen der Bundesregierung nach höheren Löhnen gehörig stoßen. Im Dezember läuft dort der Tarifvertrag für mehr als 640 000 Beschäftigte aus. Im Frühjahr folgen die starke Chemieindustrie, aber eben auch der gebeutelte Einzelhandel und die Baubranche, die unter dem Ende der Konjunkturpakete leidet.

Und so stellt sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lieber an Sommers als an Brüderles Seite. „Das Tarifergebnis für die Stahlindustrie kann auf keinen Fall Maßstab für andere Bereiche sein. Darin sind wir uns mit den Gewerkschaften einig.“ Brüderle betone zu Recht, dass allein die Tarifpartner über die Löhne entschieden. Zwar erlebten viele Branchen einen Aufschwung, aber die Folgen der Krise seien nicht überwunden.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles unterstellt dem Wirtschaftsminister, dass es ihm gar nicht um die Sache geht. „Herr Brüderle hat sein neues Abstauberthema entdeckt“, sagte sie dem Tagesspiegel. Der FDP-Politiker unterstütze zwar die Arbeitnehmer bei der Forderung nach höheren Löhnen, verweise aber darauf, dass allein sie für die Umsetzung verantwortlich seien. „Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung folgt dem altbekannten Motto: Alles regelt sich von selbst. Das ist Politik von vorgestern.“ Nötig seien flächendeckende Mindestlöhne. „Wir brauchen endlich eine Politik, die auch die Binnennachfrage ankurbelt.“ Auch der DGB-Chef forderte am Donnerstag, dem gewerkschaftlichen „Welttag für menschenwürdige Arbeit“, wieder Mindestlöhne. Denn: „Die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise werden einseitig auf den Schultern der kleinen Leute abgeladen.“ Doch hier trennen sich die Ansichten des Gewerkschafters und des Ministers endgültig: „Die Krise ist vorbei“, sagt Brüderle.

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