Wirtschaft : Lösung im Bahnstreit in Sicht

Konzern macht Angebot zur Jobsicherung bis 2010

Carsten Brönstrup

Berlin - In den Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und den Gewerkschaften Transnet und GDBA ist wieder Bewegung gekommen. Am Montag trafen sich die Spitzen der Organisationen auf Initiative der Bahn wieder zu Gesprächen in Berlin. Die Verhandlungen sollen bereits an diesem Dienstag fortgesetzt werden.

Die Bahn legte einem Sprecher zufolge ein neues Angebot zum Thema Beschäftigungssicherung vor. Details nannte er nicht. Bei der Gewerkschaft Transnet hieß es, offenbar hätten die Arbeitskämpfe sowie die Drohung mit unbefristeten Streiks Wirkung gezeigt. Transnet-Chef Norbert Hansen nannte das vorgelegte Angebot gleichwohl am Abend nach einem neunzigminütigem Gespräch mit Bahnchef Hartmut Mehdorn nicht ausreichend. Er kündigte an, dass die Gewerkschaften eine eigene Forderung vorlegen werden, auf deren Grundlage die Verhandlungen fortgesetzt werden sollten.

Bei dem Konflikt geht es um eine Fortdauer der Beschäftigungsgarantie für 130 000 Eisenbahner bis 2010. Die Gewerkschaften verlangen dies unabhängig von der Privatisierung des Staatskonzerns. Die Bahn will aber erst abwarten, ob sie das Schienennetz auch nach einer Privatisierung behalten darf. Diese Entscheidung soll am Monatsende fallen.

Dass die Bahn dennoch ein neues Angebot vorlegt, geht vermutlich zurück auf einen Brief von SPD-Fraktionschef Peter Struck an Hansen. Für die SPD stehe fest, dass „eine Kündigung des bestehenden Beschäftigungssicherungstarifvertrages ab 2007 auszuschließen ist“, heißt es in dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt. Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte dazu, noch werde über mehrere Varianten des Börsengangs gesprochen. Auch beim von der Union favorisierten Eigentumsmodell sei eine Beschäftigungsgarantie bis 2010 möglich. Bei dieser Variante behält der Bund die Gleise, beauftragt die Bahn aber mit der Bewirtschaftung.

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