Lohnrunde 2011: Hundt sieht Gewerkschaften im Wolkenkuckucksheim

Berlin - Die Lohnrunde 2011 nimmt Fahrt auf. Kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer und die chemische Industrie gab Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ein paar Ratschläge. Da die Wirtschaft noch nicht das Vorkrisenniveau erreicht habe, sei Zurückhaltung angebracht. Als Vorbild nannte er den kürzlich gefundenen Abschluss bei der Bahn, der eine Erhöhung um rund zwei Prozent vorsieht. Dagegen stammten die Forderungen der Gewerkschaften zwischen fünf und sieben Prozent „aus dem Wolkenkuckucksheim und sind vollkommen illusionär“, sagte Hundt am Freitag in Berlin. Schließlich gebe es „unkalkulierbare Risiken“, nämlich die internationalen Währungsrisiken, die Schuldenkrise in einigen EU-Ländern und „die sehr fragile Konjunktur in den USA“, meinte Hundt.

Ein weiterer Appell des obersten Arbeitgebers richtete sich an die Politik. Der Gesetzgeber solle bald „den Grundsatz der Tarifeinheit“ gesetzlich regeln, andernfalls würde das System der Tarifautonomie erodieren. Hundt hatte gemeinsam mit DGB-Chef Michael Sommer Mitte vergangenen Jahres einen entsprechenden Vorstoß unternommen, nachdem das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zu dem Thema geändert hatte. Mit Tarifeinheit ist im Kern das Prinzip „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ gemeint. DGB und Arbeitgeber wollen künftig für die größte Gewerkschaft im Betrieb eine Sonderrolle. Falls es mehrere Tarifverträge in einem Betrieb für identische Beschäftigtengruppen gibt, soll künftig nur noch der Tarif der größten Gewerkschaft gelten. Ferner sollen die kleineren Gewerkschaften sich mit Streikaktivitäten an der größten Gewerkschaft orientieren.

Die nicht zum DGB gehörenden Berufsgewerkschaften wehren sich mit aller Kraft gegen die Gesetzespläne, weil sie ihre Existenz gefährdet sehen. Der Marburger Bund kommentierte am Freitag die aktuellen Äußerungen Hundts mit den Attributen „rechtswidrig und freiheitsfeindlich“. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Bundesregierung sich „die Entmündigung der Berufsgewerkschaften zu eigen macht“, sagte Rudolf Henke, Vorsitzender der Ärztegewerkschaft. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände erwecke im Übrigen den Eindruck, „als könne sie der Bundesregierung ein Gesetz diktieren“.

Tatsächlich ringt die Regierung seit Monaten um eine Lösung. Ursprünglich wollte sich der Koalitionsausschuss im vergangenen Herbst mit der Tarifeinheit befassen, doch noch immer gibt es kein Einvernehmen zwischen den beteiligten Ministern Arbeit, Wirtschaft, Innen und Justiz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat indes eine Gesetzesänderung versprochen. Hundt zitierte am Freitag Merkel mit einer Aussage aus dem vergangenen November: „Man sollte nicht warten, bis die Tariflandschaft erst richtig zersplittert ist.“ Allerdings hatte die Kanzlerin damals auch deutlich gemacht, dass der Vorschlag von DGB/BDA nicht eins zu eins umgesetzt werde.

Hundt warnte die Politik schließlich noch vor Eingriffen bei der Leiharbeit. Er begrüßte zwar die Einführung eines Mindestlohns auch für ausländische Leiharbeitnehmer, lehnte aber „eine gesetzliche Regulierung von equal-pay“ als Gefahr für „den Jobmotor Zeitarbeit“ ab.