Wirtschaft : Lokführer planen Streiks in einer Woche Rechtsstreit mit der Bahn zieht sich hin

Bernd Hops

Berlin - Kunden der Deutschen Bahn müssen ab Mitte kommender Woche mit Behinderungen durch Streiks rechnen. Die Lokführergewerkschaft GDL kündigte am Dienstag in Frankfurt am Main an, dass es ab dem 8. August zu Arbeitskampfmaßnahmen im aktuellen Tarifkonflikt kommen könne. Zwei Tage vorher soll das Ergebnis der Urabstimmung der GDL-Mitglieder über Streiks bekannt gegeben werden. Die Gewerkschaft zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik, die der Konzern und die Verkehrsgewerkschaft Transnet an der Position der GDL übten. Auch auf neuerliche Verhandlungsangebote der Bahn gab es keine Reaktion.

Derweil läuft eine Reihe von Verfahren wegen des Konflikts vor mehreren Gerichten. Ein Bahnsprecher sagte, man rechne bis Ende der Woche mit Entscheidungen zu den einstweiligen Verfügungen, die der Konzern gegen die Urabstimmung und die Streiks beantragt hat. Außerdem erwarte man, dass sich das Arbeitsgericht Frankfurt am Main schon bald mit der grundsätzlichen Frage befassen wird, ob die Tarifforderungen rechtlich zulässig sind. Das Arbeitsgericht Mainz hatte sich am Dienstag für nicht zuständig erklärt.

Die Frankfurter Richter werden sich allerdings am heutigen Mittwoch zunächst mit dem Antrag der GDL befassen, der Bahn per einstweiliger Verfügung zu verbieten, die Gewerkschaftsforderungen als rechtswidrig zu bezeichnen. Die GDL wirft der Bahn vor, die Gewerkschaftsmitglieder einschüchtern zu wollen. Ebenfalls heute wird in Düsseldorf über mögliche Streiks in Nordrhein-Westfalen verhandelt. Daneben liegen bei Gerichten in Stuttgart, Hagen und Chemnitz Anträge vor.

Die GDL fordert einen eigenen Tarifvertrag und beansprucht die Vertretung der gut 30 000 Lokführer und Zugbegleiter der Bahn. Diese Berufsgruppe sei bislang von den großen Gewerkschaften Transnet und GDBA, die zusammen Tarifverhandlungen mit der Bahn führen, vernachlässigt worden. Der jüngste Abschluss mit einem Lohnplus von 4,5 Prozent, den die beiden Gewerkschaften erreicht haben, weist die GDL als zu niedrig zurück. Allerdings hatten GDL-Funktionäre zuletzt signalisiert, dass man sich auch mit deutlich weniger als den geforderten 31 Prozent zufriedengeben würde, wenn die Bahn einen separaten Tarifvertrag akzeptiere. Die Bahn lehnt das allerdings kategorisch ab, weil sie eine Spaltung der Belegschaft fürchtet. Bernd Hops

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