Lokführer-Streik : "Die Eisenbahn wird nicht stehenbleiben"

Nach der Ankündigung der Lokführer, am Freitag bundesweit zu streiken, gibt sich die Bahn kämpferisch. Zwar werde es zu Verspätungen kommen, doch seien bereits "Notfallpläne" ausgearbeitet worden.

Bahn
Bahn-Personalvorstand Margret Suckale und Personenverkehrsvorstand Karl-Friedrich Rausch wollen kämpfen. -Foto: dpa

Frankfurt/BerlinDie Lokführer wollen im Tarifkonflikt mit der Bahn an diesem Freitag bundesweit im Personen- und Güterverkehr streiken. Die genaue Zeit werde am Donnerstag bekanntgegeben, teilte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) heute in Frankfurt mit. "Wir sind mit unserem Latein am Ende", sagte der GDL- Vorsitzende Manfred Schell. Der Streik werde sowohl den Personen- als auch den Güterverkehr treffen. Zugleich rechnet der Gewerkschaftschef aber nicht damit, dass der Streik ausgeweitet wird. "Wir gehen davon aus, dass dieser Arbeitskampf am Freitag reichen wird." Die Bahn kündigte an, einen eingeschränkten Betrieb sicherstellen zu wollen.

Personenverkehrsvorstand Karl-Friedrich Rausch sagte in Berlin: "Die Eisenbahn wird nicht stehenbleiben." Nach Notfallplänen bedient werden sollten möglichst viele ICE-Linien. Im Regionalverkehr soll auch bei längeren Streiks mehr als die Hälfte des Angebots gewährleistet werden. Es sei aber mit Verspätungen zu rechnen. Im Güterverkehr sollen Lieferungen für wichtige Wirtschaftsbranchen gesichert werden. Personalvorstand Margret Suckale betonte das Nein zu einem Sonder-Tarifvertrag für die GDL. "Wir werden uns nicht erpressen lassen."

Angebot der Bahn "entspricht einer halben Tankfüllung"

 Der bundeseigene Konzern hatte angeboten, dass die GDL den mit den anderen Gewerkschaften Transnet und GDBA bereits besiegelten Abschluss mit 4,5 Prozent Einkommensplus übernimmt. Angeboten wurde zudem, bei Mehrarbeit mehr Geld zu zahlen, woraus weitere Einkommenssteigerungen von bis zu 5,5 Prozent folgen. Insgesamt könne dies auf rund zehn Prozent Verbesserung hinauslaufen. Dieses Angebot lehnt die GDL kategorisch ab. "Das entspricht einer halben Tankfüllung", sagte Schell.

Mit dem Arbeitskampf will die Gewerkschaft einen eigenständigen Tarifvertrag für das Fahrpersonal durchsetzen. Die GDL ging heute auf diese Ursprungsforderung zurück, nachdem sie zwischenzeitlich nur noch einen Tarifvertrag für Lokführer abschließen wollten. Auch die ursprünglichen Forderungen einer Arbeitszeitzeitreduzierung von derzeit 41 auf 40 Wochenstunden sowie 31 Prozent mehr Geld seien ab sofort wieder für Lokführer und die Mitarbeiter des Zugbegleitdienstes in Kraft. Schell sagte, am Ende werde es beim Entgelt einen Kompromiss geben. Dieser werde aber niemals bei 4,5 Prozent liegen.

Einstweilige Verfügung gegen Streik?

Die GDL befürchtet nicht, dass die Bahn auch dieses Mal mit rechtlichen Mitteln den Streik verhindern kann. Gegen die ersten Arbeitskampfmaßnahmen im Sommer hatte die Bahn vor mehreren Gerichten Einstweilige Verfügungen erreicht. Die GDL hat nach eigenen Worten an 121 Arbeitsgerichte geschrieben, dass sie dieses Mal nicht tätig werden sollen. Der geplante Streik der GDL sei "tarif- und arbeitskampfrechtlich zuständig", heißt es in einer Schutzschrift. Nach Ansicht der GDL wäre allein das Arbeitsgericht Frankfurt am Sitz der Gewerkschaft befugt, über eine Einstweilige Verfügung zu entscheiden. Der Termin am Freitag sei aber so gewählt worden, dass es zu keiner Eilentscheidung kommen könne.

Auch die Chancen der Bahn, einen Streik mit dem Einsatz von Beamten zu unterlaufen, schätzt Schell als gering ein. "Der Freitag wird zeigen, dass diese Marschroute nicht aufgehen wird", sagte der GDL-Chef. Die Deutsche Bahn lehnt einen separaten Tarifvertrag für das Fahrpersonal mit Verweis auf die Tarifeinheit im Konzern nach wie vor ab. Der von der GDl zugesagte Streikverzicht war in der Nacht zu Montag abgelaufen. Der Tarifkonflikt um einen Lokführer-Tarifvertrag schwelt seit März, im Juli hatte es bereits Warnstreiks gegeben. Bemühungen der Vermittler Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf für eine Abstimmung der GDL mit den anderen Gewerkschaften Transnet und GDBA waren gescheitert.

Harter Arbeitskampf befürchtet

Zugleich stellt sich die Konzernspitze auf einen harten Arbeitskampf ein. Das Unternehmen werde sich von der relativ kleinen Gruppe der Lokomotivführer mit Streiks nicht erpressen lassen, sagte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale am Montag in Berlin. 8000 streikwillige Lokführer bedeuteten bei 240.000 Mitarbeitern gerade einmal drei Prozent der Belegschaft, hob sie hervor. Der angekündigte Streik der Lokführergewerkschaft GDL schade dem gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland und gefährde damit
Arbeitsplätze, sagte Suckale.

Weiter kündigte der Personalvorstand an, ausländische Lokführer nur in "absoluten Einzelfällen" einzusetzen. Zuvor war berichtet  worden, das Unternehmen wolle Lokführer aus der Schweiz und aus Österreich heranziehen, um streikwillige GDL-Zugführer zu ersetzen. Suckale betonte, sie setze "auf unser eigenes Personal". Bisher ist den Angaben zufolge noch keine Anfrage nach ausländischen Lokführern abgegeben worden. (mit AFP/dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben