Lokführer-Streiks: Bahnkunden müssen bis zuletzt bangen

Berlin - Bahnkunden werden erst wenige Stunden vor dem angekündigten Lokführerstreik erfahren, ob die Züge an diesem Freitag fahren oder nicht. Am heutigen Donnerstagnachmittag befasst sich das Arbeitsgericht Chemnitz mit einem Antrag auf Einstweilige Verfügung der Deutschen Bahn, mit der ein Streik abgewendet werden soll. Eine Entscheidung werde erst am Donnerstagabend und damit unmittelbar vor dem geplanten Arbeitskampf erwartet, teilte DB-Personalchefin Margret Suckale am Mittwoch in Berlin mit.

Nach Angaben des Konzerns beziehen sich die beim Arbeitsgericht eingereichten Anträge auf alle Bereiche, also auch auf den Fern- und Güterverkehr. Bisher war nur vom Nahverkehr die Rede gewesen.

Die Lokführergewerkschaft GDL hatte nach dem Scheitern aller Lösungsversuche in dem Tarifkonflikt für diesen Freitag eine dreistündige Arbeitsniederlegung angekündigt. Details will die GDL am heutigen Donnerstag bekannt geben.

Die Bahn rechnet nach eigenen Angaben damit, dass einer der Schwerpunkte in den neuen Bundesländern sein wird. Für den Fall, dass das Gericht den Streik nicht auf den letzten Drücker untersagen sollte, hat die Bahn Vorsorge getroffen. Mehr als 1000 zusätzliche Mitarbeiter sollen Freitag im Einsatz sein. Ziel sei es, im Streikfall fast alle ICE’s sowie alle Auto- und Nachtzüge fahren zu lassen. Bei Intercity-Zügen ist ein eingeschränkter Verkehr geplant, im Regional- und S-Bahnverkehr soll rund die Hälfte der Züge eine Grundversorgung bieten. Ergänzend würden an einigen Bahnhöfen zusätzlich Busse bereitgestellt.

Die Gewerkschaft will mit den Streiks „ein Zeichen setzen, danach ist der Arbeitgeber am Zug“, wie ein GDL-Sprecher sagte. Sollten weitere Aktionen notwendig sein, würden diese voraussichtlich erst in der kommenden Woche stattfinden. Streiks an diesem Wochenende schließt die Gewerkschaft aus.

Eine Annäherung zwischen beiden Parteien ist bislang nicht absehbar: Die Bahn bekräftigte am Mittwoch, dass sie im Streit um die GDL-Forderungen nach einem eigenen Tarifvertrag, einer Verkürzung der Arbeitszeit und 31 Prozent mehr Geld hart bleiben will. „Wir werden im Interesse unserer vielen anderen Mitarbeiter, die auf eine gerechte Lohnpolitik vertrauen, hier nicht nachgeben können“, sagte Personalvorstand Suckale. Zugleich zeigte sie sich zuversichtlich, dass das Arbeitsgericht Chemnitz, wie bereits in einer früheren Entscheidung, der Bahn recht geben werde.

GDL-Chef Manfred Schell nannte dagegen die Vorgehensweise der Bahn „unerträglich“: „Statt mit uns zu verhandeln, werden wir schon wieder vor Gericht gezerrt.“ Zugleich zeigte er sich von der Rechtmäßigkeit des Streiks überzeugt.

Suckale bleibt bei ihrem Angebot, den bereits gefundenen Tarifvertrag mit den anderen Gewerkschaften Transnet und GDBA mit einem Einkommensplus von 4,5 Prozent zu übernehmen. Durch bezahlte Mehrarbeit könnten am Ende bis zu zehn Prozent mehr Geld zusammenkommen. Es gehe in der Auseinandersetzung auch darum, ob die Tarifeinheit bei der Bahn weiter gelte. Das sei eine tarifrechtliche Grundsatzfrage, „die weit über die Bahn hinaus Bedeutung haben wird und die die Tariflandschaft in ganz Deutschland betrifft“.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) rief beide Seiten auf, den Streik abzuwenden. „Ich appelliere eindringlich an die Tarifparteien, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.“

Maren Peters