Lokführer-Streiks: Der Bahn droht ein schwarzer Freitag

Am Ende einer düsteren Woche droht der Bahn ein rabenschwarzer Freitag. Nach dem SPD-Votum für ein Volksaktien-Modell ist es unsicherer denn je, ob die vom Konzern gewünschte Teilprivatisierung überhaupt verwirklicht wird. Wenn das Landesarbeitsgericht in Chemnitz an diesem Freitag das bisherige partielle Streikverbot für die Lokführergewerkschaft GDL aufhebt, hat Bahnchef Hartmut Mehdorn nach Rückkehr von seiner Indienreise gleich ein zweites akutes Problem. Denn der Tarifkonflikt von Bahn und GDL dürfte sich zumindest in den nächsten Tagen verschärfen, falls der Richterspruch das Urteil der ersten Instanz annulliert. Die GDL will dann nämlich den Güterverkehr bestreiken, was die Deutsche Bahn, wie das Unternehmen selbst einräumt, teurer käme als die bisherigen Aktionen bei Regionalzügen und S-Bahnen.

Die Richter werden dies ins Kalkül ziehen, ist doch die Verhältnismäßigkeit der Arbeitsniederlegungen ein wichtiger Rechtsgrundsatz in diesem verzwickten Fall. Eine Zuspitzung des Konflikts könnte aber zugleich der entscheidende Anstoß für eine Einigung sein. Denn der Druck auf den Bahnkonzern würde stärker, der Zwang, sich in irgendeiner Form auf die Forderungen der GDL zuzubewegen, größer werden. Einen Spielraum dafür gibt es zwar nach Darstellung der Bahn nicht mehr. „Keine weiteren Zugeständnisse“ werde man machen, sagt die Bahn- Personalchefin Margret Suckale, die die Tarifverhandlungen auf ihrer Seite leitet. Anderseits sind auf offizieller Ebene Gespräche über mögliche Kompromisse seit Mitte Oktober gar nicht mehr geführt worden.

Tarifeinheit vs. eigenständiger Tarifvertrag

Der von der GDL geforderte eigenständige Tarifvertrag bleibt das Kernproblem. Im Prinzip hat die Bahn einem solchen Kontrakt zugestimmt. Im Ergebnis eines Vermittlungsverfahrens wurde Ende August als Ziel festgehalten, „einen eigenständigen Tarifvertrag abzuschließen, der Entgelt- und Arbeitszeitregelungen für Lokomotivführer umfasst“. Unter Eigenständigkeit verstehen beide Seiten jedoch etwas anderes. Die GDL strebt ein Tarifwerk an, das sie auch für künftige Tarifrunden unabhängig macht von den Abschlüssen der Bahn mit den größeren Gewerkschaften Transnet und GDBA.

Genau das will das Unternehmen unbedingt verhindern. Es pocht auf die Tarifeinheit, will keine unterschiedlichen Tarife für dieselbe Berufsgruppe zulassen und eine „Spaltung der Belegschaft“ verhindern, wie Suckale sagt. Sie verweist auf den zweiten Punkt der zwischenzeitlichen Vermittlungsverständigung: Am Ende von Tarifverhandlungen müsse „ein konflikt- und widerspruchsfreies Ergebnis“ stehen, nach Lesart der Bahn eingebettet in das Tarifgefüge, das mit Transnet und GDBA bereits vereinbart ist.

Angebot ist "Volksverblödung"

Für die GDL ist es ein Affront, dass die Bahn öffentlich damit wirbt, den Lokführern 10 Prozent mehr Gehalt und eine Einmalzahlung von 2000 Euro „noch in diesem Jahr“ anzubieten. „Volksverblödung“ nennt das GDL-Chef Manfred Schell. Tatsächlich vermischt die Bahn die eigentliche Tariferhöhung - 4,5 Prozent mehr Einkommen und 600 Euro einmalig - mit einem möglichen Zusatzverdienst, der durch entsprechende Mehrarbeit der Beschäftigten erzielbar wäre. 1400 Euro extra kämen bei einer Auszahlung von Überstunden heraus, die sonst durch Freizeit ausgeglichen worden wären. Welche Einigung am Ende auch gefunden werden mag - sie ist nur dann haltbar, wenn Transnet und GDBA auch mit ihr einverstanden sind. (mit dpa)

Bernd Röder