Wirtschaft: Lokführer wollen wieder streiken

Berlin - Die Gewerkschaft GDL ruft ihre Mitglieder ab Donnerstag wieder zu Streiks auf. Die Deutsche Bahn hatte am Dienstag im Tarifstreit mit den Lokführern ein Ultimatum für ein neues Angebot verstreichen lassen. Die GDL teilte daraufhin mit, der Bahnvorstand zwinge sie damit erneut zu Arbeitskämpfen. Wann und wo genau gestreikt würde, lies die Gewerkschaft offen. Möglich seien Donnerstag und Freitag dieser sowie Montag und Mittwoch kommender Woche. Statt bislang drei Stunden solle nun den ganzen Tag über der Regionalverkehr der Bahn – inklusive S-Bahnen – lahm gelegt werden, kündigte die GDL an. „Wir werden die Streiks jedoch in den späten Nachmittagsstunden vor einem Streiktag ankündigen“, versprach Gewerkschaftschef Manfred Schell.

Die Bahn kritisierte die kurze Vorlaufzeit. Für einen Notfahrplan bräuchte der Konzern 24 Stunden Zeit, sagte Karl- Friedrich Rausch, Vorstand für den Personenverkehr, in Berlin. Jetzt müsse man sich in sehr kurzer Zeit auf Streiks einstellen. „Wir werden kurzfristig reagieren und streikbereite Lokführer von den Zügen nehmen, um sie durch Lokführer aus der Bereitschaft zu ersetzen. Es wird aber sicher zu Ausfällen kommen, die die GDL rechtfertigen muss“, warnte Rausch. Dass die GDL Streiks nur für Werktage ankündige, zeige, dass sie vor allem die Pendler treffen wolle. „Wir werden die Kunden möglichst schnell in den Zügen, an den Bahnhöfen oder im Internet informieren“, versprach Rausch. Zudem werde die kostenlose Telefonauskunft 08000- 996633 wieder angeboten. Durch die neue Taktik der GDL werde die Bahn aber meist weniger Informationen als bisher haben, warnte der Vorstand.

Ohne jede Einschränkung sollen die ICE-, IC- und EC-Züge fahren, sagte Rausch. Das Arbeitsgericht Chemnitz hat der GDL Streiks im Fern- und Güterverkehr der Bahn verboten und nur im Regionalverkehr erlaubt. Sollte die GDL mit Hilfe von Nahverkehrszügen Strecken für Güterzüge oder ICEs blockieren, werde der Konzern dagegen sofort rechtlich vorgehen, weil es sich um unerlaubte Arbeitskampfmaßnahmen handeln würde, kündigte Rausch an. Ein Sprecher der Logistiksparte sagte: „Wir gehen davon aus, dass wir normal fahren werden.“ Das sei auch am vergangenen Freitag bei den bislang letzten Streiks der Lokführer der Fall gewesen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte sowohl Lokführer als auch die Bahn. Bundesvorstandsmitglied Claus Matecki: „Wir sehen das rechtliche Vorgehen der Bahn mit großen Befürchtungen.“ Streik sei ein Grundrecht. „Das, was Recht ist, muss Recht bleiben“, sagte Matecki. Er warnte aber auch die GDL. Wer sich außerhalb der Solidarität stelle, dürfe auch keine erwarten, sagte der DGB-Vorstand zu der Forderung der Lokführer nach einem eigenen Tarifvertrag und einer stärkeren Lohnerhöhung.