Wirtschaft : „Lothar Späth sagt nicht die Wahrheit“

IG-Metall-Chef Klaus Zwickel über die Pläne der Union und die Erpressbarkeit von Belegschaften

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Herr Zwickel, Lothar Späth sagt, eine von der Union geführte Bundesregierung werde die Tarifautonomie nicht anrühren. Warum machen Sie trotzdem so einen Rabatz?

Weil Späth nicht die Wahrheit sagt. Kein Politiker wird offen sagen, dass er die Tarifautonomie antasten will. Das wäre eine Attacke auf das Grundgesetz.

Also ist die Tarifautonomie gar nicht gefährdet?

Doch. Wenn die Union ihre Pläne umsetzt, dann hätten wir nur noch eine formale grundgesetzliche Hülle. Bislang werden die Arbeitsbedingungen durch die Tarifvertragsparteien geregelt, nach dem Willen von Union und FDP sollen die Betriebsparteien abweichende Regelungen vereinbaren dürfen. Damit wäre die Tarifautonomie weg.

Aber wenn die betrieblichen Bündnisse Arbeitsplätze bringen?

Das wird immer behauptet. In Wirklichkeit passiert Folgendes: Wenn das Günstigkeitsprinzip aufgeweicht wird, stehen die Belegschaften vor der Wahl zwischen Pest und Cholera. Sie werden erpresst. Entweder arbeiten sie länger ohne mehr Geld zu bekommen oder es fallen Arbeitsplätze weg. Grundsätzlich hätte der Tarifvertrag nur noch Empfehlungsschreiben, wenn die Betriebsparteien davon abweichen dürfen. Kurzum: Der Tarifvertrag wäre nichts mehr wert.

CDU/CSU wollen den Tarifparteien immerhin ein Einspruchsrecht gegen betriebliche Bündnisse einräumen.

Das klingt gut, ist aber scheinheilig. Wenn der Betriebsrat und die Belegschaft vor die Wahl gestellt werden: „Mehr Arbeit, oder es gibt Entlassungen“, und sich die Arbeitnehmer darauf einlassen, dann kann das später eine Gewerkschaft kaum noch rückgängig machen.

Lothar Späth sagt, eine Flexibilisierung der Tarifverträge sei ihm lieber als betriebliche Regelungen am Tarifvertrag vorbei.

Erstens: Die Tarifverträge sind flexibel. Die Spannbreite zwischen den Einkommen ist groß, und im Betrieb A wird für die gleiche Arbeit ein anderer Lohn bezahlt als in Betrieb B. Und was die Arbeitszeit betrifft: In den 80er Jahren hatten wir noch die schöne Vorstellung vom Sieben-Stunden-Tag für alle. Heute gibt es in größeren Betrieben Hunderte von unterschiedlichen Arbeitszeiten. Zweitens: Wenn wir als Tarifparteien nicht in der Lage sind, auf die veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen und die veränderten Vorstellungen der Menschen einzugehen, dann bekommen wir ein Problem. Anders gesagt: Wenn wir den Tarifvertrag nicht selbst weiter reformieren, dann besteht die Gefahr, dass uns das aufgezwungen wird.

Das Gespräch führte Alfons Frese.

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