Wirtschaft : Ludwigsfelde hebt Gewerbesteuer an

Brandenburgische Steueroase klagt über Loch im Stadthaushalt – nun sollen Unternehmen mehr zahlen

Thorsten Metzner

Ludwigsfelde - Diese Stadt gilt als Symbol dafür, dass der Aufbau Ost doch gelingen kann: „Ludwigsfelde ist die Boomtown schlechthin“ – so hieß es einst in der Hamburger „Zeit“ über die heimliche Hauptstadt des Landkreises Teltow-Fläming. Daimler-Chrysler hat sich mit einem Werk in der aufstrebenden Stadt am südlichen Berliner Autobahnring niedergelassen, Volkswagen eröffnete hier kürzlich ein Logistikzentrum für die neuen Länder, und nebenan im MTU-Werk werden Flugzeugtriebwerke gewartet. Ludwigsfelde brummt – auch deshalb, weil es bislang eine märkische Steueroase war. Doch damit ist bald Schluss.

Zum Jahr 2006 wird der Hebesatz für die Gewerbesteuer auf den Brandenburger Landesdurchschnitt von 316 Prozent angehoben, bestätigte der Finanzbeigeordnete Frank Gerhard (SPD) dem Tagesspiegel. Bisher lag der Hebesatz in Ludwigsfelde bei lediglich 200 Prozent. Das ist das vom Gesetz erlaubte Minimum. Es gibt, sagt Gerhard, „keine 25000-Einwohner-Stadt in Deutschland, wo der Satz noch so niedrig ist.“

Und das sorgt für Probleme: Im Stadthaushalt klafft – trotz Wirtschaftsdynamik und Ansiedlungsboom – Jahr für Jahr ein Defizit von fünf Millionen Euro. Wegen des niedrigen Gewerbesteuersatzes, so Gerhard, erhalte Ludwigsfelde zudem jährlich zwei Millionen Euro weniger Zuweisungen vom Land – weil es auf eigene Einnahmen verzichte. Ludwigsfelde könne es sich einfach nicht mehr leisten, den „niedrigen Hebesatz weiter zu subventionieren“, sagt nun der Kämmerer.

Darüber herrscht unter den lokalen Parteien inzwischen Einigkeit, obwohl das bisherige Modell augenscheinlich erfolgreich war. Für die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes – die auf einer Sondersitzung des Stadtparlaments am Donnerstagabend beschlossen wurde – hatte im Rathaus sogar die CDU vehement gefochten. Am Ende schwenkte auch Bürgermeister Heinrich Scholl (SPD) ein, der den Hebesatz in den letzten Jahren noch gegen alle Widerstände verteidigt hatte.

Im Landratsamt von Teltow-Fläming ist man freilich nicht glücklich über die Entscheidung, die nicht so Recht zum wirtschaftsfreundlichen Image des Kreises passt. Zwar habe man Verständnis für die Stadtväter und ihre finanziellen Sorgen, sagt Kreissprecher Harald Sempff. „Die Bedingungen für Ansiedlungen werden damit aber nicht verbessert.“ Wirtschaftsförderer im Landkreis befürchten, dass vor allem die mobilen Finanz- und Kapitaldienstleister, von denen sich fast 60 wegen der niedrigen Gewerbesteuer in Ludwigsfelde niedergelassen haben, nun das Weite suchen.

Für Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) liegt das Kardinalproblem im brandenburgischen System der Gemeindefinanzierung selbst. „Der Fall Ludwigsfelde zeigt uns klar: Wir müssen die Finanzströme verändern“, sagte Junghanns dem Tagesspiegel. „Der kommunale Finanzausgleich gehört auf die Tagesordnung.“ Wirtschaftlich erfolgreiche Kommunen dürften nicht mit geringeren Landeszuweisungen benachteiligt werden, so Junghanns. Dies stünde auch im Widerspruch zur gerade begonnenen Neuausrichtung der Förderpolitik des Landes, nach der gerade Wachstumskerne wie Ludwigsfelde besonders unterstützt werden sollen.

Bei den in Ludwigsfelde ansässigen Firmen dürfte die Nachricht aus dem Rathaus alles andere als Begeisterung auslösen, obwohl sich die Großen noch bedeckt halten. Für 2005 ändere sich nichts, sagte eine Sprecherin der Stuttgarter Konzernzentrale von Daimler-Chrysler. „Wir sehen keinen Handlungsbedarf.“ Allerdings: Künftig wird man wohl auch dort genau rechnen müssen.

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