Wirtschaft : Lufthansa drohen schwere Turbulenzen

Rolf Obertreis

Die Gefahr eines Arbeitskampfes bei der Lufthansa-Tochter Cityline wächst. Die Piloten der Cityline haben nach eigenen Angaben noch keine neuen Zugeständnisse von ihrem Arbeitgeber erhalten und daher ihre Streikandrohung erneuert. "Wir sind in der Lage, jederzeit zu streiken - es könnte morgen losgehen", sagte Georg Fongern, Sprecher der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC).

Doch die Lufthansa hat noch ganz andere Probleme. Als Bundeskanzler Gerhard Schröder Anfang Dezember rund 3 000 Lufthanseaten in Frankfurt seine Solidarität für die schwierige Lage nach dem 11. September bekundete, war deren Vorstandschef Jürgen Weber noch guter Dinge, dass sich auch die Frage der Absicherung für die Folgen von Terroranschlägen in den kommenden Wochen lösen lasse. Doch daraus ist nichts geworden.

Die von der Bundesregierung gewährte Staatshaftung läuft am 31. März aus. Wenn sie nicht verlängert wird oder es eine andere Lösung gibt, wären die Konsequenzen drastisch: Die Lufthansa-Jets müssten dann mangels ausreichendem Versicherungsschutz eigentlich am Boden bleiben.

Auch diese "Option" werde geprüft, räumt Ulrich Schulte-Strathaus ein. Er ist bei der Lufthansa für die Konzernpolitik zuständig. Dass die Flugzeuge tatsächlich am Boden bleiben ist gleichwohl unwahrscheinlich. Doch nach dem 11. September wurde die bis dahin gültige Dritthaftpflichtversicherung für Schäden außerhalb des Flugzeuges nach Unfällen oder auch durch Krieg und ähnliche Risiken gekündigt, weil die Risiken auf einmal nicht mehr absehbar waren. Die Jets aller Airlines mussten auch deshalb tagelang am Boden bleiben. Grund: Ohne eine Dritthaftpflicht gewährt kein Land den Überflug oder gar die Landung. Dabei reichen die verlangten Deckungssummen von 100 Millionen Dollar bis zu einer Milliarde Dollar wie etwa in Hongkong.

Alle Staaten und damit auch die Bundesregierung sind deshalb eingesprungen und haben Garantien für die Folgen von Krieg und Terror übernommen. In der EU wurden diese Garantien bis zum 31. März befristet. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat diese Staatsgarantie zunächst zwar kostenfrei versprochen, aber mittlerweile fordert die Bundesregierung 95 US-Cent pro Passagier. Bezahlt hat die Lufthansa noch nicht, aber Rückstellungen gebildet.

Entscheidend ist aber vielmehr: Wie geht es nach dem 31. März weiter? Die deutschen Versicherer haben sich zusammengesetzt, einen Vorschlag gibt es aber noch nicht. Mittlerweile hegt man bei der Internationalen Zivilen Luftfahrt- Organisation (IACO) die Idee, zumindest mittelfristig eine nicht Gewinn orientierte Gesellschaft zu gründen, die mit Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft eine Dritthaftpflicht anbietet. Bei einer Deckungssumme von 1,5 Milliarden Dollar müssten dabei 50 US-Cent pro Passagier bezahlt werden, sagte Ralf Oelßner, Versicherungsbeaufragter der Lufthansa. Im März soll ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liegen. Auf EU-Ebene gibt es eine ähnliche Idee.

Weit genug gehen solche Vorschläge der Lufthansa trotzdem noch nicht. Im Prinzip müssten die Airlines mit Blick auf Kriegs- und Terrorfolgen "enthaftet" werden, sagt Oelßner. Nach Ansicht der Lufthansa steht die öffentliche Hand in der Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Luftverkehrs. Deshalb müsse sie in solchen Fällen die Haftung übernehmen. Der Haftpflichtversicherer eines Autos, das ohne das Wissen des Halters von Terroristen als Bombe missbraucht werde, hafte schließlich nicht auch nicht für dadurch verursachte Schäden.

Für die Lufthansa sind zunächst zwei Dinge wichtig: Eine Lösung muss alle Airlines gleich behandeln. Und die Staatsgarantie muss über den 31. März hinaus verlängert werden, damit mehr Zeit bleibt, einen tragfähigen Ausweg zu finden. Ansonsten muss die Lufthansa teure Versicherungspolicen mit geringerer Deckung abschließen, darauf setzen, dass sie damit überall landen kann und vor allem darauf hoffen, dass sich ein Anschlag wie der vom 11. September nicht wiederholt.

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