Wirtschaft : Luftverkehr: Airlines erhalten Garantien

tmh/ro/bir

Die Bundesregierung übernimmt vorläufig die Gewährleistung für deutsche Flugzeuge bei Risiken aus Krieg und Terrorismus. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Freitag mit. Den Vorschlag von Hilfen auf Grund überhöhter Versicherungsrisiken habe das Ressort dem Bundesfinanzministerium empfohlen, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Freitag auf Anfrage. Die Regelung gelte bis zum Abschluss neuer Versicherungsverträge. über die genauen Modalitäten wie zum Beispiel die eventuell fällige Entgeltzahlung würden bald Gespräche unter anderen mit den betroffenen Airlines aufgenommen. Das Verkehrsministerium erklärte weiter, es werde für die nächsten vier Wochen eine Haftungssumme von 20 Milliarden Dollar (44 Milliarden Mark) für nötig gehalten. Der Betrag sei nach Gesprächen mit der Wirtschaft festgesetzt worden.

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Chronologie: Die Anschlagserie gegen die USA Auch die Regierung in London handelte mit britischen Fluglinien und Versicherern eine Lösung aus. Über Einzelheiten der Einigung wurde zunächst nichts bekannt. Zahlreiche andere europäische Fluggesellschaften standen wegen des Streits dagegen am Rande eines Flugstopps. Sowohl die niederländische Linie KLM als auch das belgische Unternehmen Sabena kündigten an, als Folge der drastisch verringerten Deckungssummen ab kommender Woche alle Flüge einzustellen. Der Grund: Ab Dienstag haben Versicherungen die Haftpflicht für Schäden an Dritten nach Flugzeug-Unglücken, die durch Anschläge oder in Folge kriegerischer Handlungen geschehen, gekündigt. Bei den neuen Policen soll nur noch eine Haftungssumme von 50 Millionen Dollar statt bisher einer Milliarde Dollar gelten. Letzteres gilt bei den Behörden als Minimum. "Wir würden keine Flugzeuge fliegen lassen, die nicht ausreichend versichert sind", sagt Lufthansa-Sprecher Thomas Ellerbeck. Er begrüßte die Hilfestellung Berlins und kündigte an, dass die Gesellschaft somit auf jeden Fall weiter fliegen könne und werde. Die in die Kritik geratenen Versicherungsgesellschaften verschoben indes die Kündigung einiger Policen.

Hinter den Kulissen wird nicht nur hier zu Lande zwischen den Fluggesellschaften, der Regierung und den Versicherern heftig diskutiert, wer für die Folgeschäden von Flugzeugabstürzen in Folge von Terrorattacken geradesteht. Verhandlungen gibt es rund um den Globus, weil niemand den zivilen Luftverkehr lahm legen will. Dabei zeichnet sich ab, dass eine versicherungsfreie Zone entsteht.

Die bei Flugzeugabstürzen versicherten Schäden an Dritten kommen der Praxis in der Kfz-Haftpflichtversicherung nahe. So wie niemand ohne Kfz-Haftpflicht fahren darf, darf auch kein Flugzeug ohne eine ähnliche Police abheben. Denn die Luftverkehrsaufsicht vieler Staaten besteht auf weit höheren Deckungssummen als die nun von den Versicherungsgesellschaften noch angebotenen 50 Millionen Dollar je Flugzeug. Damit wären die Flugzeuge stark unterversichert und müssten eigenlich am Boden bleiben.

Die Versicherer selbst hatten diesen Rückzieher vollzogen, da sie in der momentanen politischen Situation offenbar weitere terroristische Anschläge fürchten. Jetzt wollen sie durch einen neuen Passus in den Versicherungspolicen bei Schäden durch Terror und kriegsähnliche Ereignisse ihren Deckungsschutz drastisch einschränken und die Haftung auf die Staatengemeinschaft abwälzen. "Die Luftfahrtversicherer wollen künftig in Terrorfällen für Schäden an Dritten nur noch in geringem Umfang aufkommen", teilte der deutsche Luftpool, der als eine Art Koordinierungsstelle für Luftfahrtversicherer dient, auf Anfrage dem Tagesspiegel mit. Unverändert in Kraft blieben dagegen die Versicherungspolicen für die Flugzeuge selbst und deren Passagiere.

Übertragen auf die jüngste Katastrophe in den USA würde das die Frage aufwerfen, wer die Schäden am World Trade Center und deren Folgen bezahlt. Dabei geht es um Milliardensummen. In den USA wurde der versicherte Schaden aus den Terrorattacken zuletzt auf bis zu 40 Milliarden Dollar geschätzt. Wegen dieser Dimensionen wollen die Versicherungen nun die Haftung auf den Staat abwälzen. Denn für die Totalschäden an den Flugzeugen müssen sie nach den Terrorangriffen in den Vereinigten Staaten 128 Millionen Dollar berappen.

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