Wirtschaft : Luftverkehr: Kerosinsteuer statt Abgabe Die Branche bietet einen Gegenvorschlag

Berlin - Seit Wochen streitet die Bundesregierung über eine neue „ökologische Luftverkehrsabgabe“. Inzwischen liegt zwar ein Entwurf vor, doch die Minister sind weiter uneins. Die Folge: Nach wie vor ist völlig offen, ob das Kabinett die Abgabe Anfang September beschließt. Nun kommt die Luftfahrtbranche mit einem Gegenvorschlag: Erstmals bringen die Fluggesellschaften selbst eine Kerosinsteuer ins Gespräch. Damit wollen sie die Luftverkehrsabgabe aushebeln.

Die Branche ist seit langem von der Besteuerung ihres wichtigsten Treibstoffes befreit. Es ist eine der 20 größten Subventionen des Staates. Etwa 680 Millionen Euro würde die Besteuerung von Kerosin dem Bund jährlich einbringen – Tendenz steigend, weil der Luftverkehr rasant wächst.

Die Kerosinabgabe hätte für die Politik den Vorteil, dass sie vom Streitfall Luftverkehrsabgabe ablenken würde. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wollen die Abgabe befristen, weil sie den Wettbewerb verzerrt. Ab 2012 müsste der Luftverkehr über den Emissionshandel ohnehin Zertifikate kaufen. Das bringt dem Bund aber vermutlich nur rund 150 Millionen Euro ein, während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der geplanten Abgabe dauerhaft eine Milliarde Euro pro Jahr einnehmen will. Die Einnahmen aus Kerosinsteuer und Emissionshandel ergäben fast diese Summe.

Für die Luftfahrtgesellschaften hätte die Steuer Vorteile im Vergleich zur Ticketabgabe, die je nach Flugentfernung acht, 25 oder 45 Euro betragen soll. Das benachteiligt vor allem Billig-Airlines, die die Steuer kaum an die Kunden weiterreichen können. Die Kerosinsteuer würde bei jedem Inlandsflug gelten, wäre ökologisch zielgenau, weil sie verbrauchsarme Flugzeuge bevorteilt und entsprechend die Betreiber alter Flotten belastet. Auch wäre damit der oft beklagte Wettbewerbsnachteil von Schiene und Straße beseitigt.dhs (HB)

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