Wirtschaft: Luftverkehr: Müller denkt an Hilfen

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) schließt staatliche Hilfen für Fluggesellschaften nicht aus. Grundsätzlich sei er nicht dafür, in den Markt einzugreifen, sagte Müller am Freitag. Die Absicherung der Fluggesellschaften gegen terroristische Anschläge sei jedoch ein Sonderfall, für den er sich staatliche Hilfen denken könne. Der Wirtschaftsminister warnte allerdings vor Pessimismus in der Wirtschaft. Er rechne mit einem "ordentlichen vierten Quartal", und einem schwungvollen Start ins kommende Jahr.

Die US-Regierung und der Kongress haben sich in der Nacht zum Freitag bereits auf ein Paket im Umfang von 15 Milliarden Dollar (31,7 Milliarden Mark) zur Stützung er US-Fluggesellschaften geeinigt. Verkehrsminister Norman Mineta, der mit Kongress-Führern die Details aushandelte, sagte, die Regierung sei mit dem Ergebnis zufrieden. Das Paket sieht direkte Zuwendungen in Höhe von fünf Milliarden Dollar vor. Damit sollen die Verluste ausgeglichen werden, die die Airlines seit den Anschlägen erlitten haben. Zudem gibt die Regierung Kreditbürgschaften von zehn Milliarden Dollar. Bereits am Mittwoch hatte Präsident George W. Bush weitere drei Milliarden Dollar zugesagt, mit denen neue Sicherheitsmaßnahmen auf Flughäfen und in Flugzeugen finanziert werden sollen. Dieses Geld kommt aus dem 40-Milliarden-Dollar-Topf, den der Kongress zur Finanzierung der Folgen der Terroranschläge bewilligt hatte.

Bei der Bewältigung der Folgen des Terrors bei den Fluggesellschaften setzt Berlin jetzt auch auf eine Lösung im Rahmen der Europäischen Union. Auch für die Bundesregierung sei die Information über die Aufkündigung der "Krieg und Terroranschläge" versichernden Verträge überraschend gekommen, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Zunächst werde über eine privatrechtliche Lösung des Problems nachgedacht.

Mögliche direkte Hilfen für die betroffenen Unternehmen deutete ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums an. Erst müsse dies jedoch im Rahmen der EU-Vorschriften geprüft werden. Man müsse dabei das Beihilferecht der EU im Auge haben. Bisher seien noch keine Foderungen gestellt worden.

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