Luftverkehrsabgabe: Eine Steuer, die den Staat Geld kostet

Berlin - Die SPD-Fraktion im Bundestag hätte sich keinen besseren Termin für ihr Expertengespräch zur Luftverkehrsabgabe der Bundesregierung aussuchen können. Erst am Vorabend waren Details dazu aus dem Finanzministerium gesickert. Und die stachelten die Stimmung bei den geladenen Gästen aus der Luftfahrt- und Reisebranche an. Viele äußerten Befürchtungen über Folgen für den Wirtschaftsstandort und warfen Bundeskanzlerin Angela Merkel Wortbruch vor.

Noch vor Jahresfrist habe sie bekräftigt, dass eine Emissionsabgabe nur weltweit Sinn mache, sagte Air-Berlin- Chef Joachim Hunold. Jetzt sei vom Umweltgedanken keine Rede mehr. Ganz im Gegenteil: Weil Umsteigeflüge von der Steuer ausgenommen werden, sollen Passagiere, die beispielsweise von Berlin über Frankfurt nach Tel Aviv fliegen, nur 13 Euro zahlen. Wer dagegen den umweltfreundlicheren Nonstopflug nehme, werde mit 26 Euro zur Kasse gebeten. Das geht aus dem Entwurf des Ministeriums hervor. Der Billigflieger Ryanair drohte damit, Deutschland den Rücken zu kehren. Bei einem durchschnittlichen Ticketpreis von 35 Euro seien 13 bis 16 Euro Aufschlag nicht akzeptabel, so Sales-Managerin Henrike Schmidt.

Richard Klophaus, Professor am Competence Center Aviation Management der FH Worms, rechnet damit, dass durch die neue Steuer bis zu 6,2 Millionen Passagiere nicht mehr fliegen oder zu Flughäfen im benachbarten Ausland abwandern. Er erwarte Einnahmeeinbußen von bis zu 1,5 Milliarden Euro und einen Wertschöpfungsverlust von weiteren 1,1 Milliarden Euro. Länder und Kommunen müssten die Mehreinnahmen des Bundes mit Steuerverlusten von bis zu 735 Millionen Euro bezahlen. Zu befürchten sei der Verlust von bis zu 18 000 Jobs in Deutschland.

Die einzige Alternative sei der Verzicht auf die Luftverkehrsabgabe, resümierte einer der Gastgeber, Hans-Joachim Hacker, tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Es ist unwahrscheinlich, dass die Regierung sie ganz kassiert. Änderungen könnte es aber geben – auch weil sich auch innerhalb der Koalition Kritik formiert. So sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem „Handelsblatt“, Schäubles Ministerium missachte einen Kabinettsbeschluss: „Die Abgabe kann nur so lange gelten, bis die Branche 2012 in den europäischen Emissionshandel einbezogen wird.“ Davon sei in dem Entwurf keine Rede mehr. Kritik kommt auch von der FDP: „Ich sehe nicht ein, warum die Passagiere allein die Kosten tragen sollen“, sagte der Fraktionsvize Patrick Döring. „Wir sollten den Frachtbereich einbeziehen.“ Rainer W. During