Luftverkehrsabgabe : Regierung will Flugtickets um bis zu 26 Euro teurer machen

Auch der Luftverkehr soll seinen Beitrag zur Haushaltssanierung beitragen. Am Ende werden die Passagiere die kalkulierte Milliarde Euro aufbringen - und zwar als Pauschale auf jedes Ticket.

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Billigflieger wie Germanwings könnten bald weniger billig sein - unfreiwillig.
Billigflieger wie Germanwings könnten bald weniger billig sein - unfreiwillig.Foto: dpa

Die geplante Luftverkehrssteuer könnte Flugtickets in Deutschland vom kommenden Jahr an um bis zu 26 Euro verteuern. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor.

Danach sollen für kürzere Distanzen 13 Euro erhoben werden und für Langstrecken 26 Euro. Die Nennung konkreter Pauschalbeträge ist neu. Bislang war davon ausgegangen worden, dass die genaue Zahl der geflogenen Kilometer Basis für die Steuer sein würde.

Die Abgabe ist Teil des Anfang Juni geschnürten schwarz-gelben Sparpakets, das den Bundeshaushalt bis 2014 um insgesamt 82 Milliarden Euro entlasten soll. Der Bund verspricht sich von der neuen Ticketsteuer von 2011 an jährliche Einnahmen von einer Milliarde Euro. Einsammeln will die Regierung das Geld von den Flughäfen, die es sich ihrerseits von den Passagieren holen würden.

In der vergangenen Woche hatten Branchenvertreter, Tourismuswirtschaft und Arbeitnehmervertreter in einer gemeinsamen Resolution gegen die geplante Abgabe protestiert. Sie fürchten einen Rückgang der Passagierzahlen von fünf Millionen im Jahr und den Verlust von rund 10.000 Arbeitsplätzen. Vor allem Billigflieger wie Germanwings, an der Lufthansa beteiligt ist, oder die irische Ryanair hatten bereits damit gedroht, Strecken zu streichen oder zu verlegen.

Passagiere, die in Deutschland umsteigen und keine längeren Zwischenstopps einlegen, werden dem Entwurf zufolge nicht besteuert. Damit kommt das Ministerium vor allem einem Einwand der Lufthansa nach, die befürchtet, dass Passagiere zum Beispiel bei Langstreckenflügen auf ausländische Airlines und Flughäfen ausweichen, um die Steuer beim Umsteigen zu umgehen.

Von der Abgabe ausgenommen sind auch sogenannte nicht gewerbliche Flüge wie etwa Sportflieger. Diese müssen eine Kerosinsteuer zahlen.

Die Steuer könnte dem Entwurf zufolge von 2012 an allerdings wieder gesenkt werden, wenn der Luftverkehr in den Handel mit Verschmutzungsrechten, dem CO2-Emissionshandel, einbezogen werden soll. (mit dpa)

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