Luftverkehrsabkommen: EU dringt auf Fortschritte mit USA

Washington - Bis zum EU-USA-Gipfel Ende April sei zu hoffen, dass "ein erster Schritt erreicht" werde, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in Washington unmittelbar vor Beginn einer neuen Verhandlungsrunde beider Seiten. Zwar würden die Gespräche nicht leicht. Doch sei er "vorsichtig optimistisch, dass wir bei den Verhandlungen vorankommen", betonte der Minister.

Das Luftverkehrsabkommen soll zudem bilaterale Abkommen der einzelnen EU-Staaten mit den USA ersetzen. Die Europäer verlangen von den Amerikanern mehr Möglichkeiten für europäische Unternehmen, sich an US-Gesellschaften zu beteiligen. Die Vereinigten Staaten hatten daraufhin einen entsprechenden Plan im Dezember zurückgezogen, woraufhin die Verhandlungen mit den Europäern ins Stocken gerieten.

EU sieht Benachteiligung von europäischen Unternehmen

EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot warnte zudem vor rechtlichen Unsicherheiten, sollte es zu keiner Einigung kommen. Einige der bestehenden bilateralen Abkommen seien nicht mit EU-Recht vereinbar und könnten daher für ungültig erklärt werden. "Was wir wollen, ist ein ausbalancierteres Abkommen", unterstrich Barrot. Europäischen Unternehmen stünden nicht dieselben Möglichkeiten zu Investitionen in den USA offen wie es umgekehrt der Fall sei.

Der EU-Kommissar und Tiefensee machten deutlich, dass sie nun einen Schritt seitens der USA bei den Gesprächen erwarten. "Der Ball ist im Feld der amerikanischen Seite", sagte der deutsche Minister. "Was wir jetzt wollen, sind zusätzliche Anstrengungen der Vereinigten Staaten", betonte Barrot. Bei ersten Beratungen am Montag gab es laut Tiefensee unterdessen "positive Signale" seitens der Amerikaner. Vieles, worüber Befürchtungen bestünden, könne auf dem Vertragswege ausgeräumt werden, sagte der Minister. (tso/dpa)