Wirtschaft : Luxemburg erfüllt alseinziges Land die Maastricht-Kriterien

THOMAS GACK[BRÜSSEL]

Eine stabilitätspolitische Insel der Seligen/Das kleine Erzherzogtum hat denStrukturwandel geschafftVON THOMAS GACK, BRÜSSEL

Es wird ernst auf dem Weg zur Europäischen Währungsunion.Aber wieüberzeugt sind unsere Nachbarn von der Idee Europa? Unsere Korrespondentenzeichnen ein Stimmungsbild.Vor denwährungspolitischen Erfolg haben die Staats- und Regierungschefs inMaastricht den Schweiß gesetzt.Die EU-Staaten verzichten deshalb auf dieeinst so bequeme staatliche Ausgabenpolitik und schnallen stattdessen denGürtel enger.Nur einer nimmt mit Leichtigkeit alle Hürden: Das kleineGroßherzogtum Luxemburg, das mitten in Europa offenbar einestabilitätspolitische Insel der Seligen ist.Tatsächlich können dieeuropäischen Partner des Kleinstaats an der Mosel von den glänzendenDaten nur träumen, die der Regierungschef und Finanzminister Jean- ClaudeJuncker vor kurzem auf den Tisch des Brüsseler EU-Ministerrats gelegt hat.Bei einer Inflationsrate von 1,3 Prozent (Maastrichter Höchstrate 3,2Prozent) und mäßigen langfristigen Zinsen von 7,0 Prozent (Maastricht:10,3) weist der Luxemburger Staatshaushalt 1996 lediglich ein Defizit von0,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) aus - weit unter derMaastrichter Obergrenze von 3,0 Prozent. Diese solide Haushaltspolitik istkeine Ausnahme, sondern in Luxemburg die Regel.Mehr noch: Weil derluxemburgische Staat seit einem Vierteljahrhundert mit wenigen Ausnahmeneinen ausgeglichenen Haushalt, manchmal als einziges EU-Mitglied sogarÜberschüsse aufweist, ist die Gesamtschuld der öffentlichen Handlediglich auf 7,6 Prozent des BIP aufgelaufen.Zum Vergleich: Dieöffentlichen Schulden sind im vergangenen Jahr in Deutschland auf 60,8Prozent des BIP gestiegen.Belgien, das mit Luxemburg seit den 20er Jahreneine Wirtschafts- und Währungsunion bildet, hält in der EU mit 130Prozent des BIP den Altschuldenrekord.Doch obwohl der LuxemburgischeFranken an den belgischen Franc im Verhältnis 1:1 vertraglich festgebunden ist, der belgische Franc in Luxemburg gesetzliches Zahlungsmittelist, hat die extrem unterschiedliche Haushalts- und Schuldensituation derbeiden Nachbarländer der gemeinsamen Währung nicht geschadet.Seit übereinem Jahrzehnt ist der belgisch-luxemburgische Franc im Verhältnis zurD-Mark stabil.Diese Tatsache sollte im übrigen jenen zu denken geben,für die das Maastrichter Verschuldungskriterium inzwischen geradezu zumstabilitätspolitischen Fetisch geworden ist.Allerdings kann man bei allerAnerkennung für die solide Finanzpolitik der Luxemburger Regierungen dieBudgetlage des kleinen Großherzogtums kaum mit der Situation in denübrigen EU-Mitgliedstaaten vergleichen. In Luxemburg leben knapp 400000Einwohner, der größte Teil davon in der Hauptstadt.Der RegierungschefJean-Claude Juncker, der gleichzeitig die Finanzen verwaltet, verfügtüber einen Staatshaushalt von umgerechnet rund 7,5 Mrd.DM - nicht einmalhalb so viel wie der Haushalt des Stadtstaats Hamburg, der im vergangenenJahr mehr als 18 Mrd.DM ausgewiesen hat.Obgleich ähnlich wie derHaushalt auch die Politik des Großherzogtums überschaubar ist - jederkennt jeden - und sich durch die gleiche biedere Solidität auszeichnet,ist Luxemburg mitten in Europa durch die europäischen Krisen keineswegsunberührt geblieben. Das Wirtschaftswachstum hat sich in den vergangenenJahren deutlich verlangsamt, die Industrieproduktion ist zurückgegangen.Die Arbeitslosigkeit, bisher in Luxemburg so gut wie unbekannt, ist von 1,7Prozent im Jahr 1990 auf 3,1 Prozent im vergangenen Jahr angestiegen.Besonders der Niedergang der europäischen Stahlindustrie hat das kleineLand schwer getroffen.Noch in den 60er Jahren hat die Stahlindustrie zu 30Prozent zum BIP beigetragen.Zwei Drittel der luxemburgischenIndustrieproduktion kam aus den traditionsreichen Stahlhütten.Nach demschweren Einbruch in den 80er Jahren ist die Stahlproduktion zwischen 1990und 1995 in den luxemburgischen Hochöfen noch einmal um 27 Prozentzurückgegangen.Luxemburg ist es jedoch auf vorbildliche Weise gelungen,die Wirtschaft umzustrukturieren.Heute spielt der Dienstleistungsbereichmit 65 Prozent des BIP mit Abstand die wichtigste Rolle in der LuxemburgerWirtschaft.In dem keineswegs leichten Umstrukturierungsprozeß ist dieRegierung mit einer gezielten Diversifizierungspolitik der verführerischenGefahr entgegengetreten, die Stahl-Monostruktur durch eine Banken-Finanz-Monostruktur zu ersetzen.Das ist ihr allerdings nur zum Teilgelungen.Nicht zuletzt, weil Luxemburg nicht nur für dieEU-Stablitätspolitiker eine Insel der Seligen ist, sondern auch fürAnleger (und deutsche Steuerflüchtlinge), ist die kleine Stadt, die einstdurch ihre Festungsanlagen berühmt war, neben London, Frankfurt undZürich zur europäischen Finanzhochburg geworden.NICHT NUR EINEFinanzmetropole: Luxemburg hat auch touristische Reize wie das herzoglichePalais.

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