Luxemburg lüftet Bankgeheimnis : Erster Schritt gegen Steuerhinterziehung

Luxemburg will sich am automatischen Steuer-Informationsabgleich mit der EU beteiligen. Künftig sollen Kontoinformationen ausländischer Bankkunden an die EU weitergegeben werden. Ausländische Firmen, die ihren Sitz in Luxemburg haben, sind von dieser Regelung ausgenommen.

Luxemburg will nicht länger ein Steuerparadies sein.
Luxemburg will nicht länger ein Steuerparadies sein.Foto: dpa

Kehrtwende im Steuerparadies Luxemburg: Das kleine, reiche EU- Land beugt sich dem zunehmenden politischen Druck und will künftig Informationen über Bankkonten von Ausländern an die EU liefern. „Wir können ohne größeren Schaden den automatischen Informationsaustausch ab 1. Januar 2015 aufnehmen“, sagte Ministerpräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch im Parlament. Dieser könne sowohl mit der EU als auch mit anderen EU-Ländern stattfinden. Ausländische Firmen, die ihren Sitz in Luxemburg haben, sind von der Lockerung des Bankgeheimnisses indes nicht betroffen.

In der Angelegenheit war der Druck auf Luxemburg zuletzt deutlich gestiegen. Deutschland hatte sich am Dienstag gemeinsam mit seinen EU-Partnern Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission gewandt, um eine stärkere Bekämpfung von Steuerbetrug in der Union zu erreichen. Juncker stellte jedoch klar: „Wir folgen einem weltweiten Trend – wir beugen uns nicht dem deutschen Druck.“

Die Aufdeckung tausender Briefkastenfirmen im Offshore-Leaks-Skandal hat das Thema wieder ganz nach oben auf die Agenda gebracht. Luxemburg und Österreich waren zuletzt die einzigen beiden EU-Länder, die mit Verweis auf die Standards in Drittländern wie der Schweiz nicht beim automatischen Steuer-Informationsabgleich mitmachten.

Nun verbleibt Österreich als letztes EU-Land, das sich den Vorgaben der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie entzieht, weil es eine Ausnahmeregel beansprucht. Das Land muss pauschal eine Quellensteuer von 35 Prozent auf die Zinserträge erheben und zum Teil an die Heimatländer der Kunden abführen, ohne aber deren Kontodaten preiszugeben. Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden hatte bereits am Wochenende ein Einlenken signalisiert.

(Reuters)