Luxemburger Urteil : Fusion von Bertelsmann und Sony steht auf der Kippe

Die 2004 genehmigte Fusion der Tonträger-Sparten von Bertelsmann und Sony zu Sony BMG ist womöglich rechtswidrig. Zwar hatte die EU-Kommission zugestimmt; bei der Prüfung des Fall seien aber Fehler gemacht worden.

Luxemburg/Brüssel - Der Fortbestand von Sony BMG als zweitgrößtem Plattenkonzern der Welt ist gefährdet. Die Unternehmen Sony und Bertelsmann müssen die vor knapp zwei Jahren erfolgte Fusion ihrer Musiksparten von der EU-Kommission komplett neu genehmigen lassen, wie die Behörde am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Das europäische Gericht Erster Instanz in Luxemburg hatte zuvor die 2004 von Brüssel erteilte Fusionsgenehmigung gekippt. Einem Kommissionssprecher zufolge ist völlig offen, ob die Behörde die Fusion erneut erlaubt oder im Nachhinein untersagt. (Az: T-464/04)

Die Luxemburger Richter warfen der EU-Kommission in ihrer Urteilsbegründung erhebliche Fehler bei der Prüfung des Falls vor. Nach Ansicht der Europa-Richter hatte die EU-Kommission vor ihrer Fusionserlaubnis vom Juli 2004 nicht eingehend genug geprüft, ob das neue Unternehmen Sony BMG eine unzulässige monopolähnliche Stellung auf dem europäischen Markt hat.

Sony BMG mit Sitz in New York ist nach Universal der zweitgrößte Musikkonzern der Welt. An dem im August 2004 gegründeten Unternehmen sind Bertelsmann und Sony jeweils zur Hälfte beteiligt. Der Konzern hat zahlreiche Weltstars unter Vertrag, darunter Bruce Springsteen, Shakira und Placido Domingo. In Deutschland verkauft Sony BMG Platten unter anderem von Udo Jürgens, Silbermond und Sarah Connor.

Die EU-Kommission gab den Unternehmen nun eine Frist von einer Woche, um erneut die nötigen Dokumente zur Prüfung des Zusammenschlusses einzureichen. Ein Sprecher der zuständigen EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bezeichnete Mutmaßungen über den möglichen Ausgang eines neu aufgelegten Kontrollverfahrens als «Spekulation». Im Falle eines nachträglichen Fusions-Verbots müsse Sony BMG aber zerschlagen werden.

Nach Überzeugung von Bertelsmann hat das Urteil zumindest vorläufig «keine Auswirkungen auf den Bestand des Joint Ventures Sony BMG». Die Luxemburger Entscheidung werde sorgfältig geprüft und danach würden die Konsequenzen mit der EU-Kommission besprochen, kündigte Bertelsmann-Sprecher Oliver Fahlbusch in Gütersloh an.

Sony und Bertelsmann hatten den Zusammenschluss im Januar 2004 in Brüssel angemeldet. Die EU-Kommission wollte die Fusion zunächst ablehnen, weil sich dadurch die «kollektive beherrschende Stellung» der führenden Tonträger-Produzenten verstärke. Sony BMG teilt sich den Weltmarkt mit Universal, EMI und Warner auf. Nach Anhörung der Unternehmen billigte die Kommission den Zusammenschluss im Juli 2004 aber doch: Durch verschiedenste Preisnachlässe sei der Markt für CDs und andere Tonträger derart unübersichtlich, dass einheitliche Preise und eine kollektive Marktbeherrschung kaum möglich seien. «Vergeltungsmaßnahmen» der Großen gegen kleine Musikproduzenten habe es in der Vergangenheit nicht gegeben.

Gegen das Ja aus Brüssel hatte die «Independent Music Publishers and Labels Association» (Impala) geklagt, eine Vereinigung von 2500 kleineren Musikproduzenten. Sony BMG habe zusammen mit Universal bei Tonträgern einen Weltmarkt-Anteil von 50 Prozent, auf dem wichtigen Markt für aktuelle Hits sogar von 60 bis 70 Prozent, argumentierten sie. Die gleiche Größe der beiden Marktführer mache Absprachen wahrscheinlich. Die Europarichter gaben Impala nun Recht: Für ihre These eines unübersichtlichen Marktes habe die Kommission nicht alle relevanten Unterlagen in die Prüfung einbezogen. Zudem sei das Fehlen von Beweisen für Vergeltungsmaßnahmen in der Vergangenheit kein Beleg für das Fehlen einer gemeinsamen Marktbeherrschung durch die großen Produzenten. Denn schon allein die Möglichkeit solcher Maßnahmen könne die kleineren Wettbewerber zu kooperativem Verhalten gezwungen haben, beispielsweise die Angst, nicht mehr an Sammelalben beteiligt zu werden. (tso/AFP)

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