Wirtschaft: Maastricht-Kriterien können eingehalten werden

Institut kritisiert Stadtstaaten - auch Berlin lebe über seine Verhältnisseasi

Den 16 deutschen Bundesländern wird es aller Voraussicht nach gelingen, bis zum Jahr 2003 die Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrages der Europäischen Union einzuhalten. Zu diesem Urteil kommen die Wissenschaftler des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Grundsätzlich ist dies für die Forscher ein Zeichen der finanzpolitischen Solidität der Bundesländer, denn Masstricht verlangt in förderalistischen Ländern wie Deutschland auch von den Bundesländern, ihre öffentlichen Haushalte nicht höher als mit 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu verschulden und das Defizitkriterium von drei Prozent des BIP einzuhalten.

Dennoch attestieren sie den Haushältern von Hamburg bis Bayern, dass diese bei den Konsolidierungsbemühungen der Staatsausgaben nur bedingt erfolgreich sind. Vor allem die Stadtstaaten, unter ihnen Berlin, leben nach Ansicht des IW weit über ihre Verhältnisse und versäumen es, ihre Landeshaushalte so zu strukturieren, dass künftige Generationen entlastet werden. Obwohl beispielsweise Berlin 1997 hinsichtlich seiner Finanzkraft (Steuereinnahmen) unter allen Bundesländern den letzten Platz einnahm, leisten sich die Hauptstädter 1998 laut IW mit 12 127 Mark pro Einwohner die meisten Staatsausgaben. Besonders schwer wiege das, wenn man berücksichtige, dass der deutsche Durchschnitt bei 5805 Mark, also weniger als die Hälfte, liegt, und Sonderaufwendungen aus der Stadt/Land-Funktion bereits berücksichtigt seien, urteilt das IW.

Abgesehen von den regional unterschiedlichen Sparbemühungen kritisiert das IW, dass es bis jetzt keinem einzigen Bundesland gelingt, seine Ausgaben durch laufende Einnahmen aus Steuern und Abgaben zu finanzieren. Die Kreditaufnahme bleibt ein wichtiges Finanzierungsinstrument des Staates - für die Kölner Wissenschaftler ein Zeichen dafür, dass deutsche Gebietskörperschaften auf Kosten der kommenden Generation leben. Einzig Sachsen, Bayern und Baden-Würrtemberg bescheinigt das IW einen maßvollen Umgang mit Kreditmitteln. Unterschied Ost-West: Nur den alten Bundesländern gelingt es, mit Steuern und Abgaben zumindest ihren Primärhaushalt (ohne Zinsen für Kredite) zu decken.

Um die Zukunftsorientierung der öffentlichen Haushalte der Länder zu werten, haben die Kölner Wissenschaftler die Strukturen der Landeshaushalte untersucht. Ihr Fazit: Die westdeutschen Bundesländer geben verhältnismäßig viel Geld (rund 40 Prozent) ihres Haushaltes für Personalkosten aus. Im Osten liegt dieser Anteil im Schnitt nur bei 25 Prozent. Letzteren bleibt also mehr Geld (mehr als ein Viertel des Haushaltes) für Investitionen. Sachsen verwendet sogar 30 Prozent des Haushaltes für die Zukunftssicherung. Der Westen, befindet das IW, bleibt mit einem Viertel der Personalausgaben, die investiert werden, hinter den neuen Ländern zurück.

Im finanzpolitischen Benchmarking des IW über den Zeitraum 1991 bis 1998 führt Baden-Württemberg die Liste der Bundesländer ganz klar an. Auch Sachsen schneidet im Ranking des IW mit Platz zwei sehr gut ab. Die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen verwiesen die IW-Forscher hingegen auf die letzten drei Plätze.

asi