Wirtschaft : Machtkampf: Die Bahn steuert auf einen Streik zu

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Der Streit um den Abbau der Personalkosten bei der Deutschen Bahn steuert auf einen Machtkampf zu. Die vom Vorstand geforderten Kürzungen bei den Löhnen, mit denen ein drastischer Stellenabbau vermieden werden soll, wollen die Gewerkschaften bei dem Spitzengespräch am kommenden Mittwoch nicht akzeptieren. "Diese Extremforderungen sind nicht hinnehmbar", sagte Gewerkschaftschef Norbert Hansen dem Tagesspiegel. Sollte es am Mittwoch keine Einigung geben, sei man für einen Streik vorbereitet.

Gleichwohl wollte Hansen eine Einigung am kommenden Mittwoch nicht völlig ausschließen. "Wir sehen durchaus Chancen für einen konstruktiven Kompromiss, auch wenn die Positionen sehr weit auseinanderliegen", sagte er dem Tagesspiegel. Eine Lösung werde "aber sicherlich nicht einfach sein". Auch das Bahnmanagement will vor dem Treffen eine Eskalation vermeiden. Äußerungen des Vorstandes zu den laufenden Verhandlungen werde es bis zum Mittwoch nicht mehr geben, um die Stimmung nicht weiter anzuheizen, sagte ein Sprecher am Freitag auf Anfrage. Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte erst am Mittwoch frühere Drohungen zurückgenommen, notfalls das Beschäftigungsbündnis bei der Bahn einseitig aufzukündigen, sollten die Gewerkschaften nicht einlenken. "Über Entlassungen reden wir nicht", so Mehdorn am Mittwoch.

Unklar ist allerdings, wo die Kompromisslinien liegen könnten. Das Schienenunternehmen muss nach den Plänen des Vorstandes bis zum Jahr 2004 das Ergebnis um 8,4 Milliarden Mark verbessern. Allein bei den Personalkosten sollen 3,6 Milliarden Mark eingespart werden. Mit 17,6 Milliarden Mark, das ist mehr als die Hälfte des Umsatzes, sei der Personalaufwand viel zu hoch.

Im Einzelnen sollen rund eine Milliarde Mark durch die "natürliche Fluktuation", den Abbau von rund 35 000 Stellen, eingespart werden - diesen Schritt wollen die Gewerkschaften mittragen. Weitere Kosten will der Vorstand durch Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich, die Streichung von übertariflichen Leistungen und Zuschlägen sowie Nullrunden bei den anstehenden Tarifverhandlungen erreichen. Bahnchef Mehdorn hatte in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass Lohnkürzungen auch aus einem anderen Grund unausweichlich seien. Im Vergleich zu privaten Wettbewerbern seien die Löhne bei der Bahn zu hoch: "Wenn wir nicht weiter Marktanteile verlieren wollen, müssen wir uns an den Wettbewerbern messen", so der Bahnchef. Nach internen Berechnungen des Vorstandes kostet die Lohndifferenz zu den Wettbewerbern die Bahn jedes Jahr etwa 780 Millionen Mark.

Auch die Bundesregierung macht Druck: Gewerkschaften und Bahnvorstand sollten sich für die bevorstehenden Verhandlungen am Mittwoch "einen Ruck geben", um ein "Ergebnis im Interesse des Unternehmens und der Beschäftigten zu erzielen", sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Freitag. Der Bund sei bereit, sich an einer Verlängerung der Vorruhestandsregelung für die Beamten zu beteiligen. Weitere Finanzhilfen aber werde es vorerst nicht geben. Bahnvorstand und Gewerkschaften müssten erst "ihre Hausaufgaben" machen, sagte der Sprecher.

Als Möglichkeit, die Fristen für eine Einigung zu verlängern und einen Streik vorerst abzuwenden, wird inzwischen die Einschaltung eines Schlichters überlegt. In Führungskreisen der Bahn ist sogar Verständnis für die schwierige Position von Gewerkschaftschef Hansen zu hören, dessen Wiederwahl Ende des Jahres ansteht. Hansen gilt als moderat, ein Wechsel an der Gewerkschaftsspitze könnte weitere Sanierungsmaßnahmen in Zukunft erschweren.

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