Magna: Regierung sieht Opel fast am Ziel

Er sei zuversichtlich, dass die Bedenken von EU-Kommission und anderen europäischen Opel-Ländern gegen die Magna- Lösung ausgeräumt werden können. Die Opposition warf der Regierung in einer Sondersitzung des Bundestagswirtschaftsausschusses vor, die Milliardenrisiken für die Steuerzahler zu verharmlosen.

Grüne und Linke empörten sich auch darüber, dass Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen Wahlkampfterminen nicht persönlich erschienen war. Er schickte seinen Staatssekretär Hintze als Vertretung. Guttenberg kneife und toure lieber im Wahlkampf durch Bierzelte und Freizeitparks, kritisierte der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde. Die Linke boykottierte aus diesem Grund die Sitzung: "Das Parlament hat ein Anrecht darauf, aus erster Hand über die Entscheidungen bei Opel informiert zu werden, schließlich geht es um 4,5 Milliarden Euro Steuergelder, die gezahlt werden sollen", sagte die Wirtschaftsexpertin der Linkspartei, Ulla Lötzer.

In Europa gibt es massiven Unmut an der deutschen Festlegung für das Übernahmekonzept des kanadisch-österreichischen Autozulieferers Magna. Es geht um Kredite und Bürgschaften im Volumen von 4,5 Milliarden Euro, die der Bund und die Bundesländer mit Opel-Werken beisteuern wollen und an denen sich weitere EU-Länder beteiligen sollen. Spanien und Belgien befürchten, dass ihre Opel/Vauxhall-Standorte gegenüber den deutschen Werken benachteiligt werden. Die Bundesregierung setzt auf die Einsicht der EU-Partner: "Ich glaube, dass es uns gelungen ist, deutlich zu machen, dass das, was Deutschland getan hat, ganz Europa genützt hat", sagte Hintze. Die EU-Kommission in Brüssel will die Opel-Übernahme genau prüfen.

Zur Beteiligung anderer Opel-Länder an den Krediten und Garantien für den Autobauer sagte Minister Guttenberg dem "Handelsblatt": "Wir sind uns grundsätzlich einig, dass sich alle Länder an staatlichen Hilfen zur Unterstützung des neuen Opel-Unternehmens beteiligen wollen." Eine konkrete Hilfszusage hänge jedoch von der zufriedenstellenden Prüfung der von Magna zur Verfügung gestellten Unterlagen ab. "Nach allem, was ich bislang vom Magna-Konzept gesehen habe, bin ich aber zuversichtlich, dass alle betroffenen Staaten hier zu einer positiven Bewertung kommen werden", sagte Guttenberg.

Magna will europaweit rund 10 500 Stellen bei Opel/Vauxhall abbauen, davon 4500 in Deutschland. Inzwischen ist sogar von knapp 11 000 wegfallenden Stellen in Europa die Rede. Das Werk im belgischen Antwerpen soll geschlossen werden. Den Jobabbau wollte die Bundesregierung nicht kommentieren. "Wo es in welchem Umfang wie weitergeht, ist eine unternehmerische Entscheidung, die von Magna getroffen wird", sagte Hintze.

Magna kündigte unterdessen an, mit anderen Großkunden über mögliche Irritationen nach der Opel-Übernahme sprechen zu wollen. Volkswagen habe Bedenken geäußert, wie Magna künftig das Zulieferergeschäft von der eigenen Autoproduktion trennen und damit die Entwicklungsgeheimnisse des Auftraggebers schützen werde, sagte Ko-Chef Donald Walker am Dienstag in Tokio. "Wir müssen nun die internen Abläufe endgültig klären und Gespräche mit ihnen führen." Noch habe kein Treffen stattgefunden, dies sei aber der nächste Schritt, sagte Walker.

VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch hatte sogar angedeutet, die Geschäftsbeziehungen zu Magna einzustellen. Auch andere Kunden hätten sich erkundigt, wie Magna deren Technologie schützen werde, sagte Walker. Die meisten davon hätten aber erklärt, mit dem Vorgehen seines Unternehmens einverstanden zu sein.