Wirtschaft : Manager von Siemens muss zahlen Gericht stellt Verfahren gegen 175 000 Euro ein

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München - Das Landgericht München stellt den Schmiergeldprozess gegen den Ex-Siemens-Vorstand Thomas Ganswindt überraschend gegen Geldauflage ein. Die Schuld des Angeklagten sei geringer als ursprünglich absehbar, hieß es. Ganswindt muss dennoch 175 000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm im Zusammenhang mit der Siemens-Schmiergeldaffäre vorgeworfen, von Korruptionszahlungen gewusst und weggeschaut zu haben. Die Anklage lautete auf Verletzung der Aufsichtspflicht und Steuerhinterziehung. Ganswindt hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Strafverfolger stimmten der Einstellung jetzt ebenso zu wie der Angeklagte.

In dem Verfahren gegen den bislang ranghöchsten früheren Siemens-Manager hatte Ganswindt zwar Versäumnisse eingeräumt, aber jede konkrete Kenntnis von der Schmiergeldpraxis bestritten. Bislang ist kein Mitglied des früheren Siemens-Zentralvorstands wegen der schwersten Korruptionsaffäre der deutschen Nachkriegsgeschichte verurteilt worden. Dafür sind mehreren früheren Mitarbeitern Ganswindts wegen Schmiergeldzahlungen Geldstrafen aufgebrummt worden, die zum Teil höher ausfielen als nun die Geldauflage ihres Vorgesetzten. Der Ex-Vorstand saß Ende 2006 knapp zwei Wochen in Untersuchungshaft.

Siemens verlangt ungeachtet der Einstellung des Strafprozesses weiter fünf Millionen Euro Schadenersatz von dem 50-Jährigen. „An dem Zivilverfahren ändert sich dadurch nichts“, sagte ein Konzernsprecher. Für Siemens ist der Bestechungsskandal, bei dem 1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle geflossen waren, weitgehend abgeschlossen. Der Technologiekonzern zahlte für Strafen und die interne Aufklärung rund 2,5 Milliarden Euro. Mit den meisten seinerzeit verantwortlichen Vorständen hat sich Siemens auf Schadenersatzzahlungen geeinigt. rtr

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