Wirtschaft: Mannesmann: Konzern muss Auskunft geben

Der Mülheimer Stahlkonzern Mannesmann muss in einem EU-Kartellverfahren der Brüsseler Kommission Sitzungsprotokolle und interne Vermerke über Zusammenkünfte zwischen europäischen und japanischen Stahlröhrenherstellern aushändigen. Das entschied am Dienstag das europäische Gericht erster Instanz in Luxemburg. Nach der Gerichtsentscheidung hat das Unternehmen kein absolutes Auskunftsverweigerungsrecht gegenüber der EU-Kommission. (Rs.: T-112/98)

Allerdings darf die EU-Kommission nicht in allgemeiner Form danach fragen, welche Themen bei den strittigen Zusammenkünften mit den Produzenten nahtloser Rohre seit dem Jahr 1984 zur Sprache kamen. Diese Informationen kann Mannesmann auch künftig für sich behalten. Ein Sprecher des Unternehmens erklärte am Dienstag, das Urteil entspreche in weiten Teilen der Auffassung des Stahlherstellers.

Die EU-Kommission hat den Verdacht, dass es bei den Treffen ab 1984 um Preisabsprachen ging, die den Wettbewerb einschränken oder verhindern sollten. Die EU-Kommission verfügt über das Recht, Unternehmen zur Aufdeckung möglicher Preiskartelle zur Auskunft zu verpflichten. Mannesmann hatte 1998 vor dem EU-Gericht Klage eingereicht, nachdem die Brüsseler Behörde dem Unternehmen einen detaillierten Fragenkatalog über internationale Zusammenkünfte von Stahlrohrherstellern vorgelegt hatte. Mannesmann hatte in der Klage unter anderem auf deutsches Recht verwiesen, wonach sich die Firma gegenüber Ermittlungsbehörden nicht selbst belasten muss. Die EU-Richter folgten diesem Rechtsgrundsatz nicht. Allerdings sollen deutsche Kartellwächter auch künftig nicht von Informationen profitieren können, die auf europäischer Ebene über einzelne Unternehmen gesammelt werden.