Wirtschaft : Mannesmann-Prozess: Freispruch in Sicht

Richterin: Millionenabfindungen waren unzulässig, aber nicht strafbar/Staatsanwalt hält Vorwürfe aufrecht

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Düsseldorf (tas). Im MannesmannVerfahren können der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, und fünf weitere Mitangeklagte mit einem Freispruch rechnen. Die Vorsitzende Richterin, Brigitte Koppenhöfer, sagte am Mittwoch im Düsseldorfer Landgericht, nach bisherigem Verhandlungsverlauf sehe das Gericht in den Millionenzahlungen an ehemalige Mannesmann-Manager keine strafrechtliche Handlung. Zwar seien die umstrittenen Prämien nach der Übernahme des Mobilfunkkonzerns Mannesmann durch die britische Vodafone zum Teil aktienrechtlich unzulässig gewesen, weil sie nicht im Interesse des Unternehmens gelegen hätten. Dennoch sei bislang keine strafbare Untreue erkennbar, weil eine gravierende Pflichtverletzung nicht nachzuweisen sei.

Im so genannten „Rechtsgespräch“, bei dem Richter, Staatsanwälte und Verteidiger unter Ausschluss der Öffentlichkeit anwesend waren, hatte das Gericht die Karten frühzeitig auf den Tisch gelegt. Eigentlich soll eine endgültige Würdigung der Beweise – wie es in der Strafprozessordnung vorgesehen ist – erst am Ende der Beweisaufnahme erfolgen. Laut Prozessplan wäre das im kommenden Juni der Fall gewesen. Doch das Gericht ließ zehn Wochen nach Prozessbeginn offen erkennen, dass die Chancen der Staatsanwaltschaft, ihre Anschuldigungen gegen die Angeklagten zu beweisen, gering sind.

Dennoch wollen die Staatsanwälte, die zwei Jahre lang mit einer Sonderkommission des Landeskriminalamts gegen die Manager ermittelt hatten, nicht klein beigeben. Sie ließen mitteilen, dass die Anklage in ihrer bisherigen Form aufrechterhalten werde. „Das Verfahren geht damit ganz normal weiter“, sagte ein Gerichtssprecher.

Neben Ackermann müssen sich auch der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende von Mannesmann, Joachim Funk, und der ehemalige IG-Metall-Chef Klaus Zwickel gegen den Vorwurf der Untreue verteidigen. Während der Zeit der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone waren sie Mitglieder im Aufsichtsrat des Düsseldorfer Konzerns und genehmigten Zahlungen in Höhe von insgesamt rund 60 Millionen Euro an Konzernmanager. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft geschah das zum Schaden des Unternehmens. Allein der damalige Mannesmann-Chef Klaus Esser – angeklagt wegen Beihilfe zur Untreue – erhielt eine Prämie in Höhe von 15,9 Millionen Euro. Brigitte Koppenhöfer gab jedoch klar zu erkennen, dass sich Esser trotz der aktienrechtlichen Unzulässigkeit keiner Untreuehandlung schuldig gemacht habe. Zwar habe die Zahlung an ihn nicht im Interesse des Mannesmann-Konzerns gelegen. Eine „gravierende Pflichtverletzung“ sei jedoch nicht zu erkennen.

Als schwerwiegender wertete das Gericht den Millionenbonus für den früheren Aufsichtsratschef Joachim Funk. Der hatte versucht, sich kurz nach der Vodafone-Übernahme selbst eine Prämie in Höhe von neun Millionen D-Mark zu genehmigen, erhielt später aber auf Grund eines neuen Beschlusses noch sechs Millionen Mark. Dies stelle „eine gravierende Pflichtverletzung“ dar, sagte Koppenhöfer, die Vergabe sei auf Grund sachwidriger Motive erfolgt. Da sich Mannesmann in diesem Fall aber juristische Beratung eingeholt hatte, sei das Verhalten der Angeklagten nach bisherigem Erkenntnisstand als schuldlos zu bewerten. Die Genehmigung der Zahlung sei auf Grund eines „unvermeidbarem Verbotsirrtums“ erfolgt.

Für die Anwälte der Angeklagten ist klar, dass der Freispruch nun bevorsteht. „Mehr erhoffen konnte ich mir nicht“, sagte Esser-Anwalt Sven Thomas. Es spreche einiges für ein verkürztes Verfahren, aber das liege in den Händen der Staatsanwaltschaft. Der Ansicht des Gerichts, dass die Prämienzahlungen aktienrechtlich unzulässig seien, konnte Thomas jedoch nicht folgen. Ex-Mannesmann-Chef Esser bewertete die Einschätzung der Richterin als „sehr guten Schritt in die richtige Richtung“. Dass die Staatsanwaltschaft nicht von ihren Vorwürfen abrücke, habe er „nicht anders erwartet“.

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