Wirtschaft : Mario Monti: Bei den Kickern schoss Super-Mario ein Eigentor

Thomas Gack

Ein "Weichei", wie das einige bei seinem Amtsantritt vermutet hatten, ist Mario Monti sicher nicht. Im Unterschied zu seinem energischen Amtsvorgänger Karel van Miert wirkt der EU-Wettbewerbskommissar, der mit leiser, leidenschaftsloser Stimme spricht, zwar manchmal etwas professoral. In der Sache jedoch steht der italienische Professore an Entschlossenheit und Härte van Miert in nichts nach. Monti und sein erfahrener Brüsseler Wettbewerbsdirektor, der Deutsche Alexander Schaub, haben in den vergangenen zwölf Monaten wesentliche Weichen gestellt: Sie haben die Reform der Wettbewerbskontrolle angestoßen, bei der künftig die Mitgliedsländer wieder mehr Verantwortung übernehmen sollen. Sie haben die Vereinfachung der Verfahren zur Fusionskontrolle vorgeschlagen und vor wenigen Tagen genauer definiert, wie in kritischen Fällen schon vor einem endgültigen Urteil Auflagen ausgehandelt werden können, um die Ablehnung durch die EU-Kommission zu vermeiden.

In Deutschland ist Mario Monti mit seiner Politik nicht immer auf Gegenliebe gestoßen. Wenn die Brüsseler Wettbewerbshüter es wagen, deutsche Subventionen in Frage zu stellen und an Beihilfebesitzständen - bei der Kohle, den ostdeutschen Werften, der Strukturhilfe Ost - rütteln, ist die Empörung immer groß. Im vergangenen Jahr waren die Reibungspunkte besonders zahlreich, von der Buchpreisbindung, über die angebliche Quersubventionierung bei der Deutschen Post bis hin zur Wettbewerbsverzerrung im Bankensystem durch den öffentlich-rechtlichen Status der Landesbanken.

Beim EU-Gipfel in Biarritz im Herbst machte der Bundeskanzler seinem aufgestauten Ärger Luft, als er den EU-Wettbewerbshütern harsch empfahl, sich "aufs Wesentliche" zu konzentrieren. "Ich habe so meine Zweifel, ob es gerechtfertigt ist, dass die Kommission auf Kapazitätsgrenzen bei ostdeutschen Werften besteht und Fußballer, die Millionen verdienen, als Arbeitnehmer behandelt", sagte der Kanzler. Dass Monti gewagt hatte, das System der Spielertransfers der europäischen Fußballklubs unter die wettbewerbsrechtliche Lupe zu nehmen, brachte ihm auch wüste Beschimpfungen von Beckenbauer und Co. ein. Die Hartnäckigkeit Montis auf diesem Feld ist jedenfalls schwer verständlich. Zum "Wesentlichen" seiner Aufgaben gehören die Transfergelder für Kicker nun wirklich nicht. Monti hat hier wie bei der Buchpreisbindung ein Eigentor geschossen.

Im Streit um die Buchpreisbindung hat der EU-Wettbewerbskommissar aber mittlerweile eingelenkt. Das deutsche System fester Preise kann weitgehend beibehalten werden. Auch in der Auseinandersetzung um die so genannte Daseinsvorsorge der öffentlichen Hand sind die Wogen inzwischen geglättet, nachdem die EU-Kommission klargestellt hat, dass sie weder den kleinen Sparkassen die Grundlagen entziehen noch das Rote Kreuz oder die öffentlichen Schulen den strengen Regeln des Wettbewerbs unterwerfen will. Dort, wo Landesbanken und Sparkassen allerdings auf dem internationalen Markt mit den Geschäftsbanken konkurrieren, werden sie sich an die Wettbewerbsgesetze halten müssen - und das wird wohl auch im kommenden Jahr für Konflikte sorgen.

Zumindest die Umweltschützer konnten im alten Jahr aufatmen: Kurz vor Weihnachten stellte die EU-Kommission klar, dass und auf welche Weise der Staat die erneuerbaren Energien fördern kann. Obgleich der Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof über das deutsche Stromeinspeisungsgesetz noch nicht ausgestanden ist, dürfte damit eine Vorentscheidung gefallen sein, die die Luxemburger Richter nicht ignorieren werden.

Bei den Fusionsfällen, mit denen sich die EU-Kommission im Zuge der Globalisierung immer häufiger befassen muss, sind die Wettbewerbshüter zunehmend dazu übergegangen, Zusammenschlüsse mit Auflagen zu genehmigen, um drohende Wettbewerbsverzerrungen gezielt zu verhindern. Grünes Licht erhielten damit im Jahr 2000 unter anderem die Zusammenschlüsse von Vodafone und Mannesmann, Veba und Viag, Preussag und Thompson, Rexroth und Robert Bosch und die beiden Medien-Fusionen AOL-Time Warner sowie Vivendi/Canal Plus-Seagram. Eine Absage erteilten die Wettbewerbshüter den skandinavischen Lastwagen-Herstellern Volvo und Scania. Wenig später aber genehmigten sie den Zusammenschluss von Volvo und Renault.

Für Aufregung sorgten die Verfahren wegen möglicher Wettbewerbsverstöße. Kartellverfahren wurden unter anderem gegen Nintendo, Microsoft, Visa oder die Allianz von Lufthansa, SAS und Austrian Airlines eingeleitet sowie gegen mehrere Pharmakonzerne wegen des Verdachts, ein Vitaminkartell gebildet zu haben. Auch in der Frage, ob die Deutsche Post ihr Briefmonopol zur Quersubventionierung des inzwischen liberalisierten Paketdienstes genutzt hat, steht ein Urteil noch aus. Anhängig sind zudem die Wettbewerbsklagen gegen einige Automobilhersteller, darunter Daimler-Chrysler, wegen der möglichen Behinderung von Reimporten. Die Urteile dazu, die mit millionenschweren Bußgeldern verbunden sein könnten, werden vermutlich im ersten Halbjahr 2001 fallen.

In insgesamt mehr als zwei Dutzend Fusionsfällen, die derzeit in Brüssel anhängig sind, wird die EU-Komission bis spätestens Ende April ihre Entscheidungen fällen müssen. Gleich zu Beginn des neuen Jahres wird sich entscheiden, ob der staatliche französische Elektrizitätskonzern EdF tatsächlich ein Drittel der Anteile des baden-württembergischen Energieunternehmens EnBW übernehmen darf - die Chancen stehen nicht schlecht, wenn die EdF die Brüsseler Auflagen erfüllt. Mit Spannung erwartet wird auch der Ausgang des Fusionsverfahrens der Schienenfahrzeughersteller Bombardier und Adtranz. Hier muss sich Brüssel bis spätestens 23. April entscheiden.

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