Wirtschaft : Markt statt Öko

Atomkraft, Windstrom, Steinkohle-Subventionen: In Energiefragen kündigt Merkel eine Kehrtwende an

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Eigentlich wollte Angela Merkel im Wahlkampf nicht zu viel versprechen. Schließlich rechnet sich die Kanzlerkandidatin der Union um so größere Chancen aus, je weniger sie von ihrem Programm verrät. Doch in der Energiepolitik machte sie eine Ausnahme: Eine unionsgeführte Regierung werde im Falle eines Wahlsiegs wieder verstärkt „marktorientiert“ handeln, sagte sie vor wenigen Tagen auf einem Kongress der Stromwirtschaft in Berlin. Mit kleineren Korrekturen am bisherigen Kurs von RotGrün werde sie sich jedenfalls nicht zufrieden geben. Im Gegenteil: Merkel stellte in der Energiepolitik eine komplette „Kehrtwende“ in Aussicht.

Übertrieben ist das vermutlich nicht. Denn in der Tat kann sich die Energiewirtschaft auf einschneidende Änderungen einstellen, sollte die angekündigte Neuwahl im Herbst zu einem Regierungswechsel führen. Atomkraft, Kohlesubventionen, Windenergie: Auf kaum einem Gebiet unterscheiden sich Rot-Grün und Schwarz-Gelb so sehr wie in der Energiepolitik.

Dabei stützen sich beide Seiten auf mächtige Verbündete. So schwenken die großen Stromkonzerne immer offener auf den Kurs von Union und FDP ein. Hieß es früher noch, man stehe zu der mit Rot-Grün getroffenen Vereinbarung zum Atomausstieg, werden nun auch andere Stimmen laut: „Deutschland braucht einen Mix aus allen Energiequellen, und dazu gehört auch die Kernenergie“, sagt zum Beispiel Werner Brinker, der Präsident des Verbands der Elektrizitätswirtschaft (VDEW). Auch Johannes Theyssen, Vorstandsvorsitzender von Eon Energie, legt die bisherige Bescheidenheit beiseite: „Die Erneuerbaren haben nicht mehr Biotopschutz verdient als andere Formen der Stromerzeugung.“ Und Klaus Rauscher, Vorstandschef des Energiekonzerns Vattenfall Europe, wird noch direkter: „Ich finde die Ideen von Frau Merkel gut“, sagt er knapp und deutlich.

Doch auch die andere Seite ergreift im Wahlkampf Position. Wenn eine schwarz-gelbe Regierung die Subventionen für die Steinkohle unbedingt senken wolle, dann müsse sie dafür auch die Konsequenzen tragen, mahnt beispielsweise Werner Müller, Vorstandschef des Bergbaukonzerns RAG. Schließlich seien in den Steinkohlezechen rund 40000 Arbeiter beschäftigt. Und natürlich ergreifen auch die Vertreter der regenerativen Energien Partei für Rot-Grün: Sollte Merkel das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) antasten, seien „tausende Arbeitsplätze“ in der Branche gefährdet. Im entgegengesetzten Fall hingegen, wenn die bisherige Förderung weiterläuft, werde die Windkraft in wenigen Jahren zum „Billigheimer“ der Stromerzeugung. Welch ein Zufall: Genau denselben Begriff verwendet auch Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) gerne. awm

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