Wirtschaft: Marktöffnungen: Gasmarkt wird freigegeben

Die Verbände der deutschen Gaswirtschaft haben sich auf Regelungen zur vollständigen Freigabe des Gasmarktes geeinigt. Die Verbände hätten am Mittwoch in Stuttgart einen Durchbruch erzielt, sagte ein Sprecher des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU). Am 1. März solle die Vereinbarung von den Verbands-Präsidenten unterzeichnet werden. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es, die Vorschläge würden nun geprüft. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hatte den vier Verbänden eine Frist bis Ende März eingeräumt, um freiwillige Regelungen zu finden. Andernfalls sollte der Marktzugang staatlich verordnet werden.

Mehrere Treffen der Verbände waren zuvor ergebnislos geblieben. Im Juli 2000 hatten die Verbände zunächst ein Eckpunkte-Papier unterzeichnet, mit dem ein freier Zugang zum Gas-Netz für Industriekunden gewährleistet werden sollte. Die Regelungen hatten zu einer Flut von Beschwerden beim Wirtschaftsministerium und den Kartellbehörden geführt. Unternehmen und Kommunen ging die vereinbarte Liberalisierung nicht weit genug. Auch die Europäische Kommission hatte auf eine weitergehende Öffnung des Marktes gedrängt.

Der VKU-Sprecher sagte, nun seien alle wichtigen Streitfragen auf dem Weg zu einer zweiten Verbändevereinbarung aus dem Weg geräumt. Darunter fielen der Zugang zu Erdgas-Speichern und die Preis-Transparenz beim Netzzugang. Neben dem VKU sind an den Gesprächen der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Verband der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft auf der Kundenseite beteiligt. Für die Versorgungsunternehmen sitzt der Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft am Tisch.