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Marktregulierung : Schäuble will Testament für Banken

 25.11.2012 00:00 Uhr

Der Bundesregierung geht die Bankenregulierung in Europa zu langsam voran. Das Finanzministerium will die Geldhäuser stärker in die Pflicht nehmen - und greift dabei auf Pläne von US-Präsident Obama zurück.

Deutschland soll bei der Regulierung des Bankensektors in Europa vorangehen, meint Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Deutschland soll bei der Regulierung des Bankensektors in Europa vorangehen, meint Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). - Foto: dpa

Die Bundesregierung will große Geldhäuser dazu verpflichten, genaue Pläne für den Krisenfall auszuarbeiten und notfalls auch ihre eigene Zerschlagung zu planen. Mithilfe dieser sogenannten Bankentestamente könnten die Institute bei einer wirtschaftlichen Schieflage zügig saniert oder geschlossen werden und müssten nicht mehr vom Steuerzahler aufgefangen werden. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ am Samstag. „Wir wollen da vorangehen“, sagte er mit Blick auf noch fehlende europäische Regelungen.

Ein Gesetzesantrag dazu wird nach Informationen der Zeitung im Finanzministerium vorbereitet, das Gesetz solle noch vor der Bundestagswahl 2013 in Kraft treten.

In den USA sind „Testamente“ für große Häuser bereits vorgeschrieben.

Nach Angaben der Europäischen Kommission mussten die EU-Staaten zwischen 2008 und 2010 etwa 1,6 Billionen Euro bereitstellen, um Geldhäuser vor dem Zusammenbruch zu retten. Von der Einführung der „Bankentestamente“ betroffen sein dürften etwa zehn Institute, darunter die Deutsche Bank, die Commerzbank und einige Landesbanken. Die Geldhäuser müssten zunächst einen Sanierungsplan erarbeiten und der Aufsichtsbehörde Bafin vorlegen. In den USA sind etwa 125 Banken bis Ende 2013 verpflichtet, einen Notfallplan vorzulegen. Die größten Institute, darunter auch die Deutsche Bank, haben ihre Dokumente schon einreichen müssen. Die „Bankentestamente“ sind Bestandteil der von US-Präsident Barack Obama vorangetriebenen Finanzmarktreform. dpa