Wirtschaft: Maschinenbau: VDMA fordert Steuerreform noch vor 2005

Mit der Note "knapp ausreichend" hat der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung bewertet. "Die Bundesregierung hat den Reformstau noch längst nicht überwunden", sagte VDMA-Präsident Eberhard Reuther am Montag in Berlin. Mit der Steuerreform und der Rentenreform seien zwar positive Zeichen gesetzt worden, die Deregulierung müsse aber unbedingt weitergeführt werden. Was den Sozialbereich, den Arbeitsmarkt sowie den Subventionsabbau betreffe, drücke sich die Regierung um notwendige Reformen oder setze falsche Signale, sagte der VDMA-Präsident. Auf diese Weise lasse sich der von Bundeskanzler Gerhard Schröder angestrebte Abbau der Arbeitslosenzahl unter 3,5 Millionen nicht erreichen. Reuther forderte die Bundesregierung auf, die Verschärfung der Mitbestimmungsregeln zu stoppen und die Steuerreform nachzubessern. Ein Vorziehen der für 2005 geplanten dritten Steuersenkungsstufe hätte Reuther zufolge eine große psychologische Wirkung auf die Wirtschaft. Finanziert werden könnte dies durch eine Senkung der Subventionen nach der "Rasenmäher-Methode", erläuterte VDMA-Vizepräsident Diether Klingelnberg. Bei einer Kürzung der Subventionen um zehn Prozent könnten rund 15 bis 20 Milliarden Mark eingespart werden. Das böte nach Ansicht Klingelnbergs genug Spielraum, um die Steuerreform vorzuziehen und so den Mittelstand zu entlasten. Das geplante Betriebsverfassungsgesetz kritisierte Reuther als neue Regulierung in einem ohnehin überregulierten Arbeitsmarkt. Die Regierung solle mit allen Beteiligten ein neues Gesetzeswerk erarbeiten, das flexibler sei und den wirtschaftlichen Notwendigkeiten entspreche. "Bei der bisherigen Diskussion haben die Erfahrungen und das Wissen aus der Praxis keine Rolle gespielt", kritisierte Reuther.

Trotz der Wachstumsskepsis in Deutschland hält der VDMA aber an seiner optimistischen Branchenprognose für das Jahr 2001 fest. Für das laufende Jahr erwarte man einen Produktionszuwachs um fünf Prozent, sagte Reuther. "Dazu stehen wir auch weiter." 2000 konnte die Branche ein Wachstum um sieben Prozent verzeichnen. Der VDMA-Vizepräsident Diether Klingelnberg ergänzte, der Rückgang beim Auftragseingang im März 2001, der erste Rückgang seit Jahren, sei nach seiner Einschätzung ein "kleiner Ausrutscher" gewesen. Mit Blick auf die April-Zahlen sagte er weiter: "Wir gehen davon aus, dass uns da nichts wegbricht." Eine katastrophale Entwicklung sei im April nicht zu erwarten, unabhängig davon, ob ein Plus oder ein Minus entstehe. Den verhaltenen Optimismus in seiner Branche begründete Klingelnberg unter anderem mit der Beobachtung, dass sich die wirtschaftliche Lage in den USA konsolidiere und die Entwicklung dort einen Boden gefunden habe. Der deutsche Anlagen- und Maschinenbau ist den Angaben zufolge mit mehr als einer viertel Billion Mark Umsatzvolumen zu 65 Prozent vom Export abhängig. Klingelnberg sagte, was ihm mehr Sorgen bereite, sei die Situation im Euro-Raum. Dort habe man noch nicht eine von den USA unabhängige eigenständige Stärke entwickelt.

jad