Wirtschaft : Massive Kritik an Eichels Gewerbesteuerplänen

In der SPD-Fraktion wächst der Widerstand gegen die Idee, den Kommunen mehr aus der Mehrwertsteuer zu geben

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Berlin (asi). Der Vorschlag von Finanzminister Hans Eichel (SPD) zur Verbesserung der Finanzen der Kommunen stößt auf erheblichen Widerstand. Eichel schlägt vor, zwar den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer von 2004 an zu erhöhen, gleichzeitig aber ertragsunabhängige Gewinnbestandteile nicht zu besteuern. In einer gemeinsamen Stellungnahme von Städtetag und Städte und Gemeindebund hieß es am Montag, man sei „empört“. „Damit gefährdet die Bundesregierung ganz massiv ihre kommunalpolitische Glaubwürdigkeit.“ Die SPD-Fraktion im Bundestag befürchtet eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Nach Informationen des Tagesspiegel wollen die kommunalen Spitzenverbände nun Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in einem gemeinsamen Brief zum Eingreifen bewegen. Noch in dieser Woche soll Schröder daran erinnert werden, dass er nicht nur als Bundeskanzler sondern auch als Vorsitzender der SPD eine Stärkung der kommunalen Einnahmebasis versprochen habe. Im Finanzministerium hieß es, es sei noch keine abschließende Entscheidung über den Gesetzentwurf zur Reform der Gewerbesteuer getroffen worden. Das Bundeskabinett erwartet Eichels Gesetzentwurf am 13. August.

Rückendeckung erhielten die Kommunen vom Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß. Die SPD habe versprochen, die Gewerbesteuer zu modernisieren und sie wieder zu einer stetigen, verlässlicher planbaren Einnahmequelle zu machen, sagte Poß am Montag. Dazu sei die Stärkung der finanzierungsneutralen Elemente in der Steuerbasis genauso erforderlich wie die Einbeziehung der Freiberufler. Darüber hinaus stehe die Fraktion zu dem Versprechen, dass die Kommunen im Zuge der Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe spürbar entlastet würden.

Hintergrund der massiven Verärgerung ist das Bekanntwerden von Plänen Eichels, die Gewerbesteuer nicht ab dem Jahr 2004, wie im so genannten Kommunalmodell vorgesehen, zu reformieren. Statt dessen sollen Mieten, Zinsen und Pachten von Gewerbetreibenden und Unternehmen weiterhin steuerlich abzugsfähig sein, was einer Forderung von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) entspricht. Allein bei der Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht stimmen die Pläne von Eichel und den Kommunen überein. Weil die Hinzurechnung von Mieten, Zinsen und Pachten den Kommunen allerdings Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro bringen könnte, will Eichel sie nun durch einen größeren Anteil an der Umsatzsteuer entschädigen. Geplant ist die Anhebung von 2,2 Euro auf drei Euro je 100 Euro Einnahmen, was zu Mehreinnahmen bei den Kommunen von rund 1,5 Milliarden Euro führen würde.

In der SPD-Fraktion wird Eichels Modell vor allem deshalb abgelehnt, weil es die autonome Einnahmebasis der Kommunen einerseits nicht erweitert und andererseits niemand weiß, woher die zusätzlichen Milliardenbeträge aus der Erhöhung des Umsatzsteueranteils finanziert werden sollen. „Weder der Bund noch die Länder haben irgendwelche Spielräume“ hieß es. Und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer werde die SPD nicht mitmachen. „Damit wäre das Vorziehen der Steuerreform auf 2004 vollkommen absurd“, argumentiert man in der SPD-Fraktion. Schließlich könne man nicht die Einkommensteuer mit dem Argument der Hoffnung auf wachsenden Konsum senken und gleichzeitig den Konsum höher besteuern.

Die Hoffung der Kommunalfinanzexperten sowohl bei den Kommunen als auch in Industrie und Parteien ist deshalb eine Einigung auf dem Mittelweg. Dieser könnte in der Einbeziehung von Freiberuflern in die Gewerbesteuerpflicht und die Einführung einer Mindeststeuer beziehungsweise der Neuregelung der Besteuerung bei Gesellschafter-Fremdfinanzierungen der Unternehmen liegen. Im Finanzministerium hieß es dazu: Alles werde zur Zeit diskutiert.

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