Wirtschaft: Massive Kritik an Seehofer

Berlin (asi). Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat den Schatten-Sozialminister der Union, Horst Seehofer (CSU), wegen dessen Auffassung zur Riester-Rente scharf kritisiert. Seehofers Vorschläge zur Veränderung der Riester-Rente nannte GDV-Präsidiumsmitglied Hans Schreiber „in höchstem Maße irritierend und ärgerlich.“

In einem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, wies Schreiber die Forderung des CSU-Politikers nach einer Kapitalisierung der Riester-Rente zum Rentenbeginn zurück. Wer so etwas vorschlage, spreche eine „Einladung an die unverantwortlichen Teilhaber unseres Sozialstaates, nicht in eigene Altersvorsorge zu investieren“ aus.

Seehofer hatte in der vergangenen Woche Arbeitsminister Walter Riester (SPD) dafür gerügt, Rentenempfängern die Möglichkeit, ihr Angespartes zum Rentenbeginn auf einen Schlag ausgezahlt zu bekommen, zu verweigern. Die Annahme, die Deutschen würden ihre Privatrente im Alter versaufen, bezeichnete der CSU-Politiker als „Ausdruck typisch sozialdemokratischen Kontrollzwangs.

Für starke Einschnitte bei der Rente

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte unterdessen massive Einschnitte bei der Rente. „Das Rentenniveau muss schrittweise auf 60 bis 62 Prozent abgesenkt werden und die abschlagsfreie Altersgrenze auf das 67. Lebensjahr angehoben werden", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber-Verbände der „Bild am Sonntag".

Eine Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung sei voraussichtlich unabwendbar, aber keine Überraschung. In den vergangenen Tagen hatte es dazu widersprüchliche Äußerungen aus der Bundesregierung gegeben. Während SPD-Generalsekretär Franz Müntefering versicherte, die Betragshöhe bliebe stabil, hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) für den Haushalt 2003 vorsorglich mit einem leichten Anstieg gerechnet.

„Schönrechnerei und mangelnder Reformwille rächen sich jetzt und führen zum rentenpolitischen Offenbarungseid", sagte Hundt. Mit der Rentenreform 2001 sei zwar grundsätzlich der richtige Weg eingeschlagen worden, „aber die Maßnahmen reichen nicht aus. Die nächste Bundesregierung müsse zudem das Arbeitsrecht flexibilisieren. So sei etwa eine Modernisierung des Kündigungsschutzes notwendig, der nur noch in Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern und bei Arbeitsverhältnissen von mehr als zwei Jahren Dauer gelten solle. Außerdem müssten die Benachteiligung der meist mittelständischen Personengesellschaften in der Steuerpolitik und der Bildungsnotstand in Deutschland beseitigt werden.

Er wolle keine Abschaffung des Sozialstaates. Ganz im Gegenteil. „Ich will keine amerikanischen Verhältnisse", betonte Hundt. Aber der Sozialstaat müsse so reformiert werden, „dass die wirklich Bedürftigen unterstützt werden.“ Der Ausgang der Bundestagswahl am 22. September ist nach Einschätzung von Hundt aber noch völlig offen.

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