Wirtschaft : Maut bringt Bund drei Milliarden Euro

Tiefensee gegen Mautpflicht für Pkw / CSU-Vorstand plädiert für Autobahn-Vignette

Alexander Heinrich

Berlin - Knapp zwei Jahre nach ihrer Einführung zieht Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee eine positive Bilanz der Lkw-Maut. „Erstmals werden die Einnahmen der Maut auf deutschen Autobahnen die Drei-Milliardengrenze überschreiten“, sagte Tiefensee am Montag in Berlin. Das System arbeite zuverlässig und stoße zunehmend auf Interesse im Ausland. Pilotprojekte mit dem technischen Betriebssystem seien etwa in China und Russland geplant, der Betreiber Toll Collect habe gute Aussichten, bei Ausschreibungen in Frankreich, Ungarn und der Slowakei den Zuschlag zu bekommen.

Langfristig plant das Ministerium, die manuelle Buchung über Terminals an Tankstellen abzuschaffen. „Die Bezahlung über die in den Fahrzeugen montierten Bordcomputer und über das Internet bietet mehr Spielraum der Verkehrslenkung“, sagte der Minister. Vorstellbar sei, die Tarife nach Auslastung und Tageszeiten, etwa bei stauanfälligen Abschnitten, zu staffeln. Bereits jetzt verfügten 90 Prozent der Lkw auf deutschen Autobahnen über einen Bordcomputer (On Board Unit). In der Startphase zu Beginn des Jahres 2005 waren es noch 75 Prozent.

Erstmals müssen Lkw ab Januar 2007 mit einer Last von mehr als zwölf Tonnen nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf einigen Bundesstraßen Maut bezahlen. Viele Kommunen hatten sich nach Einführung der Maut über Lkw beschwert, die den Umweg über gebührenfreie Bundes- und Landesstraßen suchten. Auf zwei Bundesstraßen in Schleswig-Holstein und einer in Rheinland-Pfalz wird nun als Modellprojekt 2007 die Maut fällig. Zudem ermöglicht das Bundesverkehrsministerium den Ländern bereits heute, Strecken unter bestimmten Voraussetzungen für den Lkw-Durchgangsverkehr zu sperren – etwa um Lärm- und Abgasbelästigungen zu vermeiden.

Der Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber nach einer Maut für Pkw erteilte Tiefensee eine Absage. Zwar werde sein Ministerium das von Stoiber ins Spiel gebrachte Vignettenmodell prüfen. „Die Besteuerung über Kfz- und Mineralölsteuer ist allerdings verursachergerechter und umweltfreundlicher als die Vignette“, sagte Tiefensee. Der CSU-Vorstand hatte am Montagnachmittag das Konzept einer 120 Euro teuren Jahresvignette für Pkw auf Autobahnen vorgelegt. Im Gegenzug könnte nach CSU-Berechnungen die Mineralölsteuer um 10 bis 15 Cent pro Liter Kraftstoff sinken. „Insgesamt wird es für die Menschen billiger, denn der Staat nimmt mehr ein, wenn die Leute hier tanken und nicht in Österreich oder Tschechien“, sagte Stoiber.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) befürchtet hingegen, mit einer Pkw-Maut könnten noch mehr Gelder in den Straßenbau statt in umweltfreundlichere Verkehrssysteme fließen. Der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann forderte, die bestehende Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz und alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen Gewicht auszudehnen. Das Ziel, den Güterverkehr durch die Maut spürbar auf die Schiene zu verlagern, sei bisher nicht erreicht. „Die Autobahnmaut ist nur ein erster Schritt zu mehr Kostenwahrheit“, sagte VCD–Verkehrsreferentin Heidi Tischmann. Die Kommunen fürchteten Standortnachteile, wenn einzelne Bundesstraßen gebührenpflichtig werden und andere nicht. Das einfachste Mittel gegen Lkw-Kolonnen in Ortschaften sei die Maut im gesamten Straßennetz.

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