Wirtschaft : Maut-Konsortium kommt Stolpe entgegen

Höhere Vertragsstrafe und Verzicht auf Sonderkündigung

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Berlin (fo). Die Bundesregierung setzt die Kündigung des MautVertrages mit Toll Collect möglicherweise aus. Aus Regierungs- und Industriekreisen war am Sonntag zu erfahren, dass auf Fachebene die Verhandlungen zwischen Daimler-Chrysler, Deutscher Telekom und dem Bundesverkehrsministerium über eine Vertragsanpassung vorankommen. Danach ist das Konsortium jetzt bereit, die geforderte maximale Vertragsstrafe von jährlich einer Milliarde Euro zu akzeptieren und Verbesserungen im Projektmanagement zuzusagen. Vom Tisch sind dagegen Forderungen der Industrie nach einer Ausstiegsklausel, die Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) rundweg ablehnt. Auch drängt das Ministerium jetzt nicht mehr darauf, einen anderen Mautbetreiber in das Konsortium für eine Übergangszeit aufzunehmen, heißt es in den Kreisen.

Die Verhandlungen dauerten bei Redaktionsschluss noch an. Doch wurde ein Spitzentreffen zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und den Konzernchefs Jürgen Schrempp (Daimler-Chrysler) und Kai-Uwe Ricke (Telekom) am Sonntagabend in Berlin nicht mehr ausgeschlossen. Dieses Treffen sollte aber nur unter der Voraussetzung stattfinden, dass die Unterhändler alle strittigen Punkte klären können. Zuletzt hatte der Daimler-Vorstandsvorsitzende Druck auf die Verhandlungen gemacht. Auf der Bilanzpressekonferenz in Stuttgart hatte er erklärt, eine Lösung müsse in zehn Tagen zustande kommen. An diesem Sonntag ist diese Frist abgelaufen.

Unstrittig ist trotz der Kündigung das Angebot des Konsortiums, Anfang 2005 mit einer einfacheren Version des Maut-Systems zu starten und ein Jahr später die Vollversion anzubieten. Die beiden Versionen unterscheiden sich dadurch, dass Straßenneubauten anfangs nicht gemessen werden können.

Das Verkehrsministerium fordert von Toll Collect wegen derVerzögerungen beim Maut-Start Schadenersatz von deutlich über 6,5 Milliarden Euro. Der Bund hatte vor knapp zwei Wochen die Verträge mit Toll Collect zum Bau und Betrieb eines Lkw-Maut-Systems auf Autobahnen vorläufig gekündigt. Nach dem mehrmaligen Verschieben des Maut-Starttermins hatten sich Konsortium und Ministerium nicht auf eine Vertragsanpassung verständigen können. Toll Collect hat laut Vertrag bis Mitte April Zeit für neue Vorschläge und eine Verständigung mit dem Ministerium.

Bereits früher hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) darauf gedrungen, dass eine Spitzenrunde mit dem Kanzler und den Unternehmenschefs die Streitigkeiten bei der Maut beseitigen sollte. Sowohl auf politischer wie auch auf wirtschaftlicher Seite war vor einem Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt worden. Mit der Maut wollten sowohl Bundesregierung wie auch Wirtschaft die Innovationsfähigkeit der deutschen Industrie belegen.

Ungeachtet einer möglichen Einigung über die Aufhebung der Kündigung stehen noch die finanziellen Forderungen des Bundes im Raum. Der bestehende Vertrag sieht keine Schadensersatzpflichten des Konsortium vor der offiziellen Betriebsgenehmigung vor. Bis dahin gibt es nur Vertragsstrafen von jetzt 15 Millionen Euro monatlich.

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