Wirtschaft : Maut macht Autobahnen attraktiver SPD-Verkehrspolitiker erwartet Investoren

Bernd Hops

Berlin - Nach Einführung der Lkw-Maut für deutsche Autobahnen wird es mehr Möglichkeiten geben, privates Geld für den Straßenbau zu gewinnen. Das sagte Uwe Beckmeyer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Zum ersten Mal haben wir eine Nutzerfinanzierung. Endlich kann die Werthaltigkeit des Autobahnnetzes gehoben werden“, sagte er. Bisher sei mit Autobahnen keine Rendite zu erzielen gewesen. Projekte, bei denen private Firmen und die öffentliche Hand zusammenarbeiten (Public Private Partnership), seien deshalb erschwert worden.

Angesichts der angespannten Haushaltslage versucht der Staat jetzt verstärkt, private Investoren für Infrastrukturprojekte zu finden. Deutschland hinkt dabei im Vergleich zu anderen EU-Ländern hinterher. Zwei Modelle wurden entwickelt. Bei dem so genannten F-Modell übernimmt ein privater Investor die Investitionskosten zu 100 Prozent und darf dafür eine eigene Maut von den Nutzern – egal ob Lkw oder Pkw – erheben. Das Paradebeispiel, die Warnow-Querung in Rostock, ist aber weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Nach dem Start der streckenabhängigen Autobahnmaut für Lkws in Deutschland kann der Bund 2005 endlich darangehen, auch nach dem so genannten A-Modell auszuschreiben. Der private Geldgeber erhält dabei die Mauteinnahmen aus den ausgebauten oder neu zu bauenden Autobahnabschnitten und eine Anschubfinanzierung des Bundes als Ausgleich für die Kosten, die durch nicht mautpflichtige Pkws entstehen. Eigentlich sollte mit den Ausschreibungen schon 2004 begonnen werden. Voraussetzung ist aber das funktionierende Mautsystem.

Es müsse außerdem darum gehen, verstärkt Banken für die Finanzierung zu gewinnen, sagte Beckmeyer. „Viele Konzerne sind schon finanziell engagiert. Bei der Industrie ist das Interesse vorhanden, in solche Richtungen zu denken“, so der SPD-Politiker. Beckmeyer warnte aber davor zu glauben, mit der Maut sei „die absolute Verkehrslenkung in Deutschland zu organisieren“. Außerdem könne die Gebühr für die Straßennutzung nicht unendlich erhöht werden. Sie müsse von der EU genehmigt werden und sei abhängig vom Aufwand für das Autobahnnetz. Eine Absage erteilte Beckmeyer Forderungen nach einer Pkw-Maut. „Das ist für uns kein Thema.“

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