MAUT: Nicht im Plan

Für die CSU war die Pkw-Maut noch vor drei Wochen bei ihrer Klausur in Kreuth ein ganz wichtiges Thema. Das hat sich offenbar geändert. Bei den Kosten der Autofahrer bis zum Jahr 2030 spielten eine Pkw-Vignette, eine Maut je Kilometer oder eine City-Maut nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums von Peter Ramsauer (CSU) keine Rolle. Das geht aus Antworten auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Diese Instrumente seien in den Kalkulationen für den neuen Bundesverkehrswegeplan „nicht unterstellt“, heißt es dort. Angenommen werde, „dass der Staat ... der Finanzierung der Infrastruktur Rechnung trägt“. Der Plan legt fest, welche Bauprojekte der Bund in Zukunft für dringend hält, je nach Entwicklung des Verkehrs. Kommenden Freitag will Ramsauer das Werk vorstellen. brö