Wirtschaft: Maut-Streit steht kurz vor der Entscheidung

Berlin (fo/hop). Der Vertrag zwischen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und dem MautKonsortium Toll Collect steht auf der Kippe. Mit Unterstützung der rot-grünen Regierungsfraktionen fährt Stolpe jetzt einen Konfrontationskurs: Er will zwar die neuen Starttermine akzeptieren, nicht aber die vom Betreiberkonsortium geforderte Haftungsbegrenzung. Noch in dieser Woche will Stolpe nach Informationen des Tagesspiegel aus Regierungskreisen seine Bedingungen den Spitzenvertretern des Konsortiums präsentieren.

Im Ministerium selbst hieß es, dass ein solches Spitzentreffen mit Telekom-Vorstand Josef Brauner und dem Toll-Collect-Aufsichtsratschef Peter Mihatsch „möglichst in den nächsten Tagen“ stattfinden soll. Stolpe hatte zuletzt deutlich gemacht, dass er das vorliegende Angebot zu neuen Startterminen und Haftungsfragen für „nicht akzeptabel“ hält. Nach Angaben der grünen Haushalts- und Verkehrspolitikerin Franziska Eichstädt-Bohlig stützt die rot-grüne Fraktion die Haltung des Ministers. Die neuen Starttermine für die Maut Anfang 2005 und für die Vollversion Anfang 2006 könnten akzeptiert werden, „nicht aber eine Vertragsverschlechterung“. Die gleiche Forderung erhob auch der SPD-Verkehrsexperte Reinhard Weis. Das Angebot sei in der aktuellen Form „unzumutbar“. Toll Collect will unter anderem die Haftung auf maximal 500 Millionen Euro pro Jahr begrenzen.

Konsortium soll erweitert werden

Bei dem von Stolpe anberaumten Spitzentreffen wird es auch um Vorschläge gehen, den Schweizer Maut-Entwickler Fela in das deutsche Konsortium einzubeziehen. Kontakte hat das Verkehrsministerium bereits aufgenommen. Neben einem Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesamts für Güterkraftverkehr, Ernst Vorrath, sei Fela am Montag erneut von einem Vertreter des Ministeriums über die neueste Entwicklung informiert worden, sagte Unternehmenssprecher Peter Kirchmeier dem Tagesspiegel. Laut Kirchmeier will Stolpe mit Toll Collect auch über die Beteiligung anderer Anbieter wie Fela sprechen. Der Schweizer Maut-Betreiber der sich erfolglos bei der Ausschreibung des deutschen Systems beworben hatte, will „angemessen“ am Maut-Auftrag beteiligt werden. „Werden wir nicht beteiligt, werden wir alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen“, drohte Kirchmeier mit einer Klage. Der Toll-Collect-Gesellschafter Deutsche Telekom wollte auf Anfrage die mögliche Aufnahme eines Partners nicht kommentieren. Das seien „Spekulationen“. Die Telekom habe zudem immer deutlich gemacht, „dass wir keine weiteren Partner brauchen“.

Weiter offen ist auch die Finanzierung des Haushaltslochs durch den Ausfall der Maut. In diesem Jahr fehlen allein 2,1 Milliarden Euro, die vor allem für Verkehrsprojekte ausgegeben werden sollten. In Stolpes Haushalt sind bereits eine Milliarde Euro Ausgaben gesperrt worden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will jetzt die Aufhebung dieser Sperre beantragen. Das sagte der Abgeordnete Michael Fuchs (CDU) dem Tagesspiegel.

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