Maut-Streit : Toll Collect verklagt Bundesregierung

Das Maut-Konsortium Toll Collect, das für diverse Pannen bei der Einführung der LKW-Maut verantwortlich gemacht wird, hat nun einem Bericht der "Financial Times" zufolge seinerseits die Bundesregierung verklagt.

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Seit Januar 2005 müssen LWK über 12 Tonnen in Deutschland Maut bezahlen. -

HamburgDas LKW-Mautkonsortium um DaimlerChrysler und Deutsche Telekom hat die Bundesregierung nach Informationen der "Financial Times Deutschland" vor einem Schiedsgericht verklagt. Es gehe bei dem Streit um mehrere 100 Millionen Euro, sagte ein Verfahrensbeteiligter dem Blatt. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums bestätigte der "FTD", die Gesellschafter des Konsortiums Toll Collect - Daimler, Deutsche Telekom und der französische Autobahnbetreiber Cofiroute - hätten ein Verfahren eingeleitet. Das Ministerium hatte Toll Collect wegen der Verzögerung und der Mängel beim Aufbau des Mautsystems die Vergütung für den Betrieb des Systems gekürzt. Toll Collect halte das für rechtswidrig.

Mit dem Schiedsverfahren gehen die Konzerne zum Gegenangriff über. Das Verkehrsministerium hatte die Gesellschafter von Toll Collect 2005 auf Zahlung von 5,1 Milliarden Euro verklagt. Nach Angaben der Sprecherin werden in diesem ersten Verfahren bis September alle Klageerwiderungen und Gegenäußerungen beider Parteien abgegeben sein, so dass die Schiedsrichter im Herbst mit der Entscheidungsfindung beginnen könnten. Die Regierung wirft Toll Collect vor, sie mit der Zusage des Starttermins August 2003 arglistig getäuscht zu haben. Letztlich startete das System Anfang 2005. (mit dpa)

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