Wirtschaft : Mautbetreiber sollen voll haften

Verkehrsminister Stolpe wirft Daimler-Chrysler und der Deutschen Telekom „vorsätzliche Terminverzögerung“ vor

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Berlin (fo/hop). Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe bereitet sich auf eine harte Auseinandersetzung mit den MautGesellschaftern Daimler-Chrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute vor. Die Berater Stolpes unterstellen Toll Collect am Starttermin 31. August noch festgehalten zu haben, als intern längst klar war, dass der Vertrag nicht eingehalten werden kann. Wegen „vorsätzlicher Terminverzögerung“ fordert der Bund Schadenersatz vom Konsortium. Vertraglich vereinbart sind Pönalen von maximal 15 Millionen Euro monatlich. Der Einnahmeausfall beträgt dagegen 156 Millionen Euro.

Nach wochenlangen Auseinandersetzungen konnten die Mitglieder des Verkehrs- und des Haushaltsausschusses des Bundestages am Mittwoch erstmals Einsicht in den Vertrag nehmen. Vorgelegt wurden nicht alle 17 000 Seiten des Vertrages, sondern nur der Kernvertrag mit 200 Seiten. Der Rest enthält Konstruktionszeichnungen, Lieferverträge und Kalkulationen.

Franziska Eichstädt-Bohlig, Mitglied im Haushalts- wie im Verkehrsausschuss, sagte dem Tagesspiegel: „Der Minister erhebt den Vorwurf, Toll Collect habe die Termine vorsätzlich verstreichen lassen.“ Dies gelte nicht nur für den 31. August, sondern erst recht für den 2. November als Starttermin, sagte die Grünen-Politikerin. Inzwischen nennt das Konsortium überhaupt keine Termine mehr. Reinhard Weis, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, sagte, Stolpe habe im Ausschuss allerdings keine konkreten Beweise für seine Vorwürfe gegen Toll Collect vorgelegt. „Schließlich laufen da jetzt die Verhandlungen.“ Ein Ministeriumssprecher betonte, dass man trotz aller Vorwürfe an einer Zusammenarbeit mit Toll Collect festhalte. „Wir reden zurzeit nicht über die Scheidung, sondern die Vollendung der Ehe.“

Ein Sprecher von Toll Collect wies die Einschätzung des Ministeriums zur Schadenersatzpflicht mit Nachdruck zurück. Der Vorwurf, das Konsortium habe wider besseren Wissens an den vertraglich vereinbarten Terminen festgehalten sei ungeheuerlich und solle dem Ministerium wohl nur dazu dienen, eine unhaltbare Rechtsposition zu konstruieren, meinte der Sprecher. Er verwies darauf, dass das Verkehrsministerium und das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) von Beginn an ständig in das Projekt eingebunden und über den Stand der Entwicklung jederzeit informiert gewesen seien.

Anfang nächster Woche treffen sich Vertreter der Industrie und des Ministeriums erstmals zu Nachverhandlungen über den Maut-Vertrag. Stolpe sieht offenbar in der Verletzung des Starttermins 31. August und in den vertraglich vereinbarten Kündigungsterminen im Dezember und im Mai nächsten Jahres genug Druckmittel, um das Konsortium zu Zugeständnissen über die vertraglich geregelten Ausgleichszahlungen hinaus zu bewegen.

Verkehrspolitiker Weis lobte Stolpes Kurs: „Wir unterstützen den Minister, zusätzliche Ansprüche geltend zu machen.“ Insgesamt sei der Mautvertrag aber gut. Bei der ersten Einsichtnahme habe es keine Überraschungen gegeben. Das Risiko zwischen öffentlicher Hand und den Unternehmen sei gut verteilt. Laut Weis erhält das Konsortium „für jeden Tag Verzögerung bei der Mauteinführung kein Entgelt für seine Entwicklungskosten. Hier trägt Toll Collect das volle unternehmerische Risiko“.

Offiziell lehnen Daimler-Chrysler und Telekom Verhandlungen über Schadenersatz strikt ab. Die beiden Unternehmen gehen aber nach Informationen des Tagesspiegel aus Unternehmenskreisen in die Verhandlungen mit der Bereitschaft, eine deutlich höhere Haftungssumme zu zahlen als bislang vorgesehen. Genannt wird eine Summe von maximal 100 Millionen Euro für die Verzögerung bei der Mauteinführung. Im Gegenzug erwartet die Industrie dann aber einen definitiven Ausschluss von weiteren Schadenersatzansprüchen des Bundes.

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