Wirtschaft : Mautkontrolleure: Wir haben vorgesorgt

Behörden weisen Vorwürfe von Spediteuren zurück/Verkehrsminister Stolpe startet Buchungssystem

Bernd Hops

Berlin - Mit dem Start der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen werden Mautpreller scharf verfolgt. „Wir haben alles getan, um eine effektive Kontrolle sicherzustellen“, sagte Joachim Drab, Sprecher des Bundesamts für Güterverkehr (BAG), dem Tagesspiegel am Mittwoch. Er wies Vorwürfe von Spediteuren zurück, es werde zum Mautstart massive Verstöße geben, die das BAG nicht ausreichend ahnden könne. Unterstützung erhielt die Behörde auch von Verkehrspolitikern. „Ich glaube, dass ausreichend Vorkehrungen getroffen worden sind“, sagte der SPD-Verkehrsexperte Peter Danckert.

Am Mittwoch nahm Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) das Mautbuchungssystem in Betrieb. Bereits jetzt können Spediteure Strecken an den an Grenzübergängen und Tankstellen aufgestellten Mautterminals oder im Internet für das kommende Jahr buchen. Dadurch sollen Staus bei den Terminals vermieden werden. Offizieller Mautstart ist der 1. Januar 2005.

Das BAG geht nach Angaben seines Sprechers davon aus, durch Teams auf den Autobahnen und durch die Kontrollbrücken etwa zehn Prozent aller mautpflichtigen Fahrten zu erfassen. Das sei statistisch ausreichend, „um die Mautpreller auf jeden Fall zu registrieren“, sagte BAG-Sprecher Drab. Eine lückenlose Kontrolle sei von Anfang an politisch nicht gewollt gewesen. „Dann müssten wir überall Mauthäuschen aufstellen mit kilometerlangen Staus“, sagte Drab. Im Wiederholungsfall droht Mautsündern bis zu 20000 Euro Strafe.

Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, geht nicht davon aus, dass es Probleme mit den Kontrollen geben wird. „Es gibt keine Informationen, dass es akut werden sollte“, sagte er. Allerdings werde es monatlich einen Statusbericht im Verkehrsausschuss geben. Die Möglichkeit, im Bedarfsfall mehr Kontrolleure einzusetzen, sei offen. Auch der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich geht davon aus, dass genug kontrolliert werden wird. Noch sei jedoch nicht ganz klar, wie mit ausländischen Lkw verfahren wird, die zwar etwa durch die Kontrolle an den Mautbrücken als Mautpreller identifiziert werden, aber nicht sofort von BAG-Mitarbeitern von der Autobahn heruntergeholt und zur Strafzahlung herangezogen werden können. Es müsse sichergestellt werden, dass die betreffenden Fahrer auch außerhalb Deutschlands belangt werden können. „Die Strafe darf nicht unterschiedlich gehandhabt werden, ob ein Lkw aus Deutschland oder nicht aus Deutschland stammt“, sagte Friedrich.SPD-Verkehrspolitiker Danckert sagte: „Ich hoffe, dass die Vorkehrungen ausreichen, damit wir die Mautsünder noch in Deutschland von der Straße holen.“

Bei einem sind sich die Verkehrsexperten allerdings sicher: Technisch dürfte das Mautsystem funktionieren.

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