Mautpflicht für Bundesstraßen : Bayern will bei der Maut mitreden

Bayern fordert bei der Mautpflicht für Bundesstraßen ein Mitspracherecht der Länder und stellt sich damit im Bundesrat gegen einen Beschluss der Bundesregierung. Das Bundesland fürchtet Verkehrsprobleme und Wettbewerbsverzerrung.

D. Delhaes

Der Beschluss der Bundesregierung, die Lkw-Maut auf Bundesstraßen auszuweiten, stößt auf Widerstand im Bundesrat. In der Sitzung des Verkehrsausschusses kommenden Mittwoch will Bayern beantragen, dass der Bund Mautpflicht für Straßen nicht ohne die Zustimmung der Länder festlegen darf. Etliche der im Gesetzentwurf genannten Strecken eigneten sich nicht, da sie Ausweichverkehre provozierten oder zu „Wettbewerbsverzerrungen“ führten, wenn etwa angrenzende Speditionen betroffen seien, heißt es in zwei Anträgen, die dem „Handelsblatt“ vorliegen.

Der Bund will noch dieses Jahr Maut auf vierspurigen Bundesstraßen erheben und hofft auf zusätzliche Einnahmen von hundert Millionen Euro oder mehr pro Jahr. „Die Anträge des Landes Bayern im Bundesrat zeigen, dass der Bundesverkehrsminister willkürlich eine Ansammlung von vierspurigen Bundesstraßen vorgelegt hat, die keinen Sinn macht“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer.

2010 hat der Bund 4,5 Milliarden Euro aus der Maut auf Autobahnen eingenommen, rund 360 Millionen Euro weniger als geplant. Das Ministerium erklärt das mit geringeren Transportleistungen als in den Vorjahren. Zudem setzten die Firmen mehr umweltfreundliche Lkw ein, die weniger Maut zahlen müssen. Der Mautbetreiber Toll Collect erhielt vom Bund 513 Millionen Euro. Der Anteil der Betriebskosten an den Einnahmen stieg damit von 11,2 Prozent auf 11,5 Prozent. Toll Collect begründet dies mit „Boni, die wir für die Performance erhalten haben“.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erhofft sich zusätzliche Einnahmen aus dem Schiedsverfahren mit Toll Collect und den Konsorten Telekom und Daimler. Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle sagte dem „Handelsblatt“: „Ich bin zuversichtlich, dass wir in diesem Jahr zu einem positiven Ende kommen werden.“ Der Bund fordert mehr als fünf Milliarden Euro Schadenersatz, weil das Mautsystem verspätet an den Start ging. Das Ministerium geht davon aus, dass die Verhandlung im Dezember gezeigt hat, dass die Betreiber versagt haben. D. Delhaes

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