Wirtschaft : Mautvertrag schließt Schadensersatz aus ARD lässt Papier juristisch prüfen

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(dpa). Der LkwMautvertrag des Bundes mit Toll Collect schließt nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios Schadensersatzansprüche aus. Damit könne die Bundesregierung von dem Konsortium keinen Ersatz für die monatlich 156 Millionen Euro erwarten, die Finanzminister Hans Eichel seit September als Mauteinnahmen in den Haushalt eingestellt habe. Dies hätten juristische Prüfungen ergeben, meldete das ARD-Hauptstadtstudio am Freitagabend in Berlin. Im Auftrage des ARD-Hauptstadtstudios hätten Juristen der internationalen Wirtschaftskanzlei Hogan&Hartson Raue und Professor Christoph Paulus von der Humboldt-Universität den Vertrag geprüft, der der ARD vorliege. Nach dem Vertrag habe die Bundesregierung bei einer Verzögerung des Starttermins vom 4. bis 6. Monat Anspruch auf eine Vertragsstrafe von 250000 Euro pro Tag. Vom 7. Monat an steige die Strafe auf 500000 Euro pro Tag. Dafür gebe es aber keinen Schadenersatz. Die Bundesregierung weise darauf hin, dass der Haftungsausschluss nicht bei vorsätzlichem Handeln gelte. Dies wäre aber nach den Worten von Prof. Paulus vor Gericht erfahrungsgemäß nicht zu beweisen.

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