Mecklenburg-Vorpommern: SPD und CDU im Norden billigen Koalitionsvertrag

Landesparteitage der SPD und der CDU in Mecklenburg-Vorpommern haben den von den Parteispitzen ausgehandelten neuen Koalitionsvertrag gebilligt. Bei der SPD-Versammlung in Stralsund stimmten am Samstag nach Auskunft eines Parteisprechers 68 Delegierte für den Vertrag, zwölf Delegierte lehnten ihn ab. Etwas knapper fiel das Ergebnis bei der CDU in Wittenburg aus: Von den 130 Delegierten votierten 67 Prozent für die Fortsetzung der großen Koalition.

Der Vertrag soll in der kommenden Woche unterzeichnet werden. Am 1. November will sich Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) im Schweriner Landtag zur Wiederwahl stellen. Bei der Landtagswahl Anfang September hatte die SPD trotz deutlicher Verluste mit 30,6 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis erzielt. Die CDU wurde mit 19,0 Prozent nur noch drittstärkste Kraft hinter der rechtspopulistischen AfD, die auf 20,8 Prozent kam.

Wie bisher wird die CDU in der neuen Landesregierung drei Ministerposten besetzen. Der SPD stehen fünf Ressorts zu. Für Wirbel sorgte der ursprünglich für das Amt des Justizministers vorgesehene CDU-Politiker Sascha Ott, der Medienberichten zufolge eine Facebook-Seite der AfD mit einem "Gefällt mir"-Klick versehen hatte. Dies kostete dem Stralsunder Staatsanwalt nun den Ministerposten.

Ott habe sich im Umgang mit den sozialen Medien "ungeschickt angestellt", sagte der CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Lorenz Caffier auf dem Landesparteitag in Wittenburg. Die CDU wolle nicht, dass Ott "beschädigt" ins Amt gehe. Die CDU will nun die Juristin Katy Hoffmeister als Justizministerin vorschlagen. Das Landesvorstandsmitglied arbeitet bislang in der Personalabteilung des Uni-Klinikums in Rostock und ist mit dem ehemaligen SPD-Landesvorstandsmitglied Bodo Wiegang-Hoffmeister verheiratet.

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Caffier kündigte am Samstag seinen Rückzug für das Frühjahr 2017 an. Dann soll ein Parteitag einen neuen Vorsitzenden wählen, wie Caffier bei einem Sonderparteitag zum Koalitionsvertrag mit der SPD in Wittenburg sagte. Er werde dann nicht mehr kandidieren: „Es ist Zeit für einen Generationswechsel.“ Die CDU im Land brauche eine inhaltliche Erneuerung und unverbrauchte Köpfe. Die Union hatte bei der Landtagswahl am 4. September mit 19 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis bekommen. Caffier war bisher Innenminister und soll den Posten auch im neuen Kabinett von SPD und CDU behalten. (AFP/dpa)