Medien : Streit um GEZ-Gebühren für internetfähige Computer

Sechs Monate vor Einführung einer neuen Rundfunkgebühren-Pflicht für Computer und Handys mit Internetzugang ist der Streit über die Abgabe voll entbrannt.

Potsdam - Die Industrie- und Handelskammern (IHK) in Brandenburg und Berlin lehnen eine Ausweitung der Rundfunkgebühren auf internetfähige Computer ab. Mit der geplanten Gebührenerhebung drohten zusätzliche Belastungen für die Unternehmen, kritisierten die Kammern in Potsdam, Frankfurt (Oder), Cottbus und Berlin am Mittwoch. Die geplanten Neuregelungen träfen auch Selbstständige und Freiberufler. Sie müssen bislang noch keine GEZ-Gebühr für Rundfunk- oder Fernsehgeräte zahlen.

Nach Angaben der Berliner IHK müssen Unternehmer ab 1. Januar für ein und dieselbe Leistung des öffentlichen Rundfunks drei Mal bezahlen. So fielen die Jahresgebühr von 204,36 Euro für den privaten Haushalt sowie die Jahresgebühr von 66,24 Euro für das geschäftlich genutzte Auto an. Hinzu komme dann die dritte Gebühr für den Rechner im Unternehmen, für den pro Jahr 204,36 Euro an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zu zahlen seien.

Berlins stellvertretender IHK-Hauptgeschäftsführer Ludger Hinsen bezeichnete die Pläne als Abzocke. Unternehmen könnten die neue Gebühr gar nicht vermeiden, denn sie seien mittlerweile auf internetfähige Rechner angewiesen. So müssten sie seit diesem Jahr die Sozialversicherungsdaten ihrer Belegschaft und die Umsatzsteuervoranmeldungen elektronisch per Internet übermitteln. Viele Unternehmen werde die Gebühr sogar mehrfach treffen, weil sie für jede einzelne Betriebsstätte fällig werde.

"Gebühr soll sich an der Zahl der Nutzer orientieren"

Auch der Potsdamer IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Egenter kritisierte, dass die Unternehmer künftig doppelt und dreifach zur Kasse gebeten werden sollen. Er sprach sich für einen neuen Ansatz bei der Gebührenerhebung aus. Die Gebühr solle sich nicht an der Zahl der Geräte, sondern der Nutzer orientieren.

Joachim Linstedt, der Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus, forderte: "Internetfähige Computer müssen gebührenfrei bleiben, weil sonst gerade kleine und mittlere Unternehmen mehrfach zahlen müssen." Der gegenwärtige Gebührenansatz sei nicht mehr zeitgemäß. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müsse nach der Logik eines individuellen Nutzungsrechtes gestaltet werden.

Der Frankfurter IHK-Sprecher Thilo Kunze fügte hinzu, die Unternehmer nutzten die Computer nicht zum Rundfunkempfang. Auch eine Tendenz in diese Richtung sei nicht erkennbar. Die Unternehmen seien vielmehr damit ausgelastet, Kunden zu finden und zu bedienen. Demnach sollten sie auch keine Rundfunkgebühren zahlen müssen.

Alle Kammern verwiesen auf eine bundesweite Umfrage unter 18.500 Unternehmern. Demnach ist das Fernsehen am Computer für die meisten Beschäftigten tabu. 93 Prozent der befragten Unternehmen nutzen ihre Rechner nicht zum Rundfunkempfang. 97 Prozent wollen das auch in Zukunft nicht tun. 93 Prozent der Firmen nutzen das Radio- und Fernsehangebot überwiegend im privaten Bereich. (Von Susann Fischer, ddp)

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