Medienbericht : Irland-Rettung kostet bis zu 100 Milliarden

Die Hilfe für das finanziell angeschlagene Irland könnte die Staaten der Europäischen Union bis zu 100 Milliarden Euro kosten.

Das berichtet der „Spiegel“, ohne Quellen zu nennen. Die Mittel sollen im Wesentlichen aus dem europäischen Rettungsschirm kommen. Zudem wolle Großbritannien, das nicht zur Euro-Zone gehört, sich mit 20 Milliarden Euro beteiligen. Alternativ wird dem Blatt zufolge auch über eine kleine Hilfsvariante mit einem Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro diskutiert. Dabei würde der Rettungsschirm nur über die akuten Fehlbeträge der angeschlagenen irischen Banken gespannt.

Mit Blick auf die Verhandlungen über internationale Hilfen will die irische Regierung am heutigen Sonntag den Weg für ein neues Sparpaket freimachen. Das Kabinett werde am Nachmittag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen, sagte ein Sprecher von Premierminister Brian Cowen am Samstag. Die Regierung will bis 2014 rund 15 Milliarden Euro einsparen. Einigt sich das Kabinett auf die Sparmaßnahmen, könnten die seit Donnerstag laufenden Gespräche mit Experten der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) mit einem Antrag auf Hilfszahlungen zu Ende gehen.

Dublin bürgt zur Rettung seiner Finanzinstitute mit einer Rekordsumme von 350 Milliarden Euro. Das Staatsdefizit hat sich deshalb auf 32 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufgebläht, das ist gut zehnmal so viel, wie die EU erlaubt. Irland fürchtet allerdings, im Zuge einer möglichen Finanzhilfe harte Auflagen erfüllen zu müssen. Das Land bangt offenbar besonders um sein Steuersystem: Die niedrigen Unternehmensteuersätze hatten in den vergangenen Jahren zahlreiche Firmen auf die Insel geholt.

Die EZB sieht trotz der Krise den Euro nicht in Gefahr. „Anders als im Mai dieses Jahres, als uns die Griechenland-Krise ohne Vorbereitung traf, sind wir diesmal gewappnet“, sagte EZB-Ratsmitglied Lorenzo Bini Smaghi der „Welt am Sonntag“. Damals habe niemand gewusst, ob Europa eine Lösung finden werde. „Heute gibt es Mechanismen für den Umgang mit solchen Schuldenkrisen, es gibt eingespielte Krisenteams und es gibt den Euro-Rettungsschirm.“ Irland habe das Recht, Hilfen abzulehnen, sagte Bini Smaghi. Allerdings wachse das Risiko, dass eine Rettung umso teurer werde, je länger das Land zögere.

Die Bundesregierung hat derweil konkrete Pläne für die Beteiligung privater Gläubiger bei der Bewältigung von Schuldenkrisen vorgelegt. Von 2013 an sollten in die Bedingungen für alle neuen Staatsanleihen in der Euro-Zone Umschuldungsklauseln aufgenommen werden, heißt es in einem internen Positionspapier, aus dem der „Spiegel“ zitiert. Sollte ein Schuldner leistungsunfähig werden, sollten die Zahlungsbedingungen durch Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger ermöglicht werden. Möglich seien Laufzeitverlängerungen für Kredite, Zinsschnitte und Forderungsverzicht. Der milliardenschwere Euro-Rettungsschirm, unter den bereits Griechenland geschlüpft war, ist bis zum 30. Juni 2013 befristet. AFP/rtr

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