Wirtschaft : Mehdorn auf Kollisionskurs

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Die Deutsche Bahn AG will wegen der Steuervorteile, die Fluglinien im Vergleich zur Bahn genießen, vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Konzernchef Hartmut Mehdorn erklärte am Montag in Berlin, die Steuerbefreiung für Flugzeugbenzin „bringe zunehmend unfairen Wettbewerb insbesondere durch die Billigflug-Anbieter mit sich“. Die EU-Kommission müsse nun untersuchen, ob es sich bei dieser Vergünstigung um eine unerlaubte Beihilfe handelt. In einem Brief an die EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio drängte Mehdorn, die Steuerbefreiung sei „wettbewerbsverzerrend“. Handele Brüssel nicht, werde die Bahn vor Gericht ziehen. Schon vor drei Monaten hatte sich Mehdorn wegen der Benachteiligung der Bahn gegenüber Flugzeugen beschwert. Mehdorn zufolge lehnt es die Kommission bislang ab, diesen Einwand aufzugreifen. Fluggesellschaften müssen anders als die Bahn weder Mineralöl- noch Ökosteuer zahlen. Zuletzt hatten sie Angebote auf den Markt gebracht, die weit unter den Bahn-Preisen lagen. brö

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